Berlin braucht starke Bezirke – keine Gleichschaltung der Kieze

Die PIRATEN Berlin weisen nachdrücklich die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller nach mehr Eingriffsrechten des Landes in die Bezirkspolitik zurück. Am Versagen von Landesbehörden wie der Verkehrslenkung oder dem LaGeSo zeigt sich allerdings schon jetzt, dass es die Landesregierung regelmäßig nicht schafft, ihre großen Versprechungen auch irgendwann umzusetzen. In unserem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl (AGH-Wahl) […]

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Stadtfest: Von hinten sind wir alle gleich

Am Wochenende 16. bis 17. Juli findet das das 24. Schwul-Lesbische-Stadtfest („Motzstraßenfest“) statt. Unter dem Motto „Gleiche Rechte für ungleiche – von hinten sind alle gleich!“ sind auch die PIRATEN Berlin auf dem Stadtfest präsent und präsentieren, wie eine moderne Geschlechter- und Familienpolitik aussehen kann. Wann: 16 und 17 Juli jeweils ab 11 Uhr Wo: […]

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Gericht bestätigt Teilräumung in der Rigaer 94 als illegal

Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 13. Juli 2016 +++ Gericht bestätigt Teilräumung in der Rigaer 94 als illegal +++ Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Teile der Räumung der Rigaer Straße 94 illegal waren. Die Kneipe „Kadterschmiede“ darf ihr Räume sofort wieder nutzen.  Die PIRATEN Berlin fordern nun Innensenator Henkel auf, seine Blockade gegen […]

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Unsere Plakate zur AGH-Wahl 2016

Die  PIRATEN Berlin haben gestern in ihrer Landesgeschäftsstelle ihre Wahlplakate zur AGH-Wahl 2016 [1] vorgestellt. Die  15 Motive sind kollaborativ entstanden. Die Fotos wurde von dem  bekannten Fotografen Thomas van de Scheck gemacht, der für seine  luziden Bilder im Weissraum bekannt ist.  Bruno  Kramm, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin: „Das Menschliche, die  Vielfalt unserer […]

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Berlin wird Götz George nicht vergessen

schrapers-commonswiki; CC-BY-SA 2.5, changes made

Zum Tod von Götz George sagt Philipp Magalski, kulturpolitischer Sprecher der PIRATEN Berlin: „Ich bin vom plötzlichen Ableben des begnadetsten Berliner Schauspielers der letzten Jahrzehnte geschockt.  Der Tod von Götz George hinterlässt eine riesige Lücke in der deutschen Schauspielkunst und der Kulturlandschaft insgesamt. Vom frühen Beginn seiner Tätigkeit als Kinderdarsteller am Hebbel-Theater über die Unterhaltungsfilme […]

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Quo vadis UK – quo vadis EU

Die PIRATEN Berlin sind über den Brexit bestürzt. Gerade die Berliner_innen fühlen sich als Europäer unter Europäern. In der Vielfalt der Union ist eine schmerzhafte Lücke entstanden. Der Landesvorsitzende Bruno Kramm fasst den Brexit folgendermaßen zusammen: „Auch wenn das Königreich zu den Nutznießern der EU zählt, aber im Einigungsprozess ständig die Handbremse zog, ist der […]

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Vom Flughafen zum Creative District

Der Berliner Senat hat endlich beschlossen, die Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu einem Zentrum für Kreative und Kultur zu machen. PIRATEN Berlin befürworten diese Entscheidung.  Dieses Vorhaben soll unter dem schönen Namen „Berlin Creative District“ vorangetrieben werden. Selbstverständlich sind die PIRATEN Berlin mit dieser Entscheidung prinzipiell sehr zufrieden. Zu dem vorausgegangenen Planungsprozess sagt Alexander […]

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BER – Desaster ohne Ende und keiner ist verantwortlich

Der Abschlussbericht des Berliner Untersuchungsausschusses zum Desaster um den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt [1] wurde vom Abgeordnetenhaus heute Nachmittag veröffentlicht – insgesamt 1269 Seiten.  Geleitet und maßgeblich vorangetrieben wurde der Untersuchungsausschuss von Martin Delius, Mitglied der Piratenfraktion. Besonders traurig: Die Koalition aus SPD und CDU hat den Bericht an entscheidenden Stellen entschärft und diese  […]

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Volksentscheid Rad: Berliner wollen die Verkehrswende

Wir gratulieren! Die Initiatoren des Volksentscheid Rad [1] haben in ihrer Pressekonferenz soeben das großartige Ergebnis ihrer Unterschriftensammlung bekanntgegeben: Sensationelle 105.425 Unterschriften wurden binnen knapp vier Wochen gesammelt und nun dem Senat übergeben.  Damit ist die erste Stufe zum Volksbegehren genommen.  Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm zur AGH-Wahl 2016 [2] unter anderem den […]

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