Mit einem mutlosen und nur Einzelinteressen bedienenden Gesetzesentwurf wurde erneut die Chance auf ein zeitgemäßes, tatsächlich demokratisches Wahlsystem verschenkt. In drei Jahren nichts gemacht, jetzt dafür schnell-schnell und schlecht.
Bei all der Lobbypolitik, die man vom Bundestag ja mehr als gewohnt ist, ist es doch neu, dass nun auch noch Gesetze geschmiedet werden, die […]
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Die Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration gibt es seit 1978 und sie haben seither auf die Wahrung der Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern geachtet und sich um die Belange von Gastarbeiter*innen gekümmert. Diese Menschen haben heute großteils eine Heimat gefunden – die Heimatlosen haben dies nicht. Sie bräuchten dringend eine politische Stimme, aber nicht […]
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Die Piratenpartei Berlin fordert vom Senat von Berlin, unverzüglich alle Rechtsmittel, die möglich oder sinnvoll erscheinen, gegen den Beschluss des Bundesinnenministers Horst Seehofer, das dem Senat verbietet, 300 Geflüchtete nach eigener Einschätzung in der Stadt aufzunehmen, einzulegen.
Zugleich wird der Senat gebeten, gemeinsam mit den Bezirken, den Sozialverbänden und allen Ehrenamtlichen, die sich um Aufnahme […]
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Es ist höchste Zeit, ein Experiment zu wagen – das Experiment mit dem Grundeinkommen. Was würde es kosten? Ca. 600 Mrd. Euro – wer würde es finanzieren? Nun dies ist etwa der Militärhaushalt der USA. Da kann sich jeder selbst überlegen, wie weit es sich um eine Frage der „Prioritäten“ handelt, das Grundeinkommen zu finanzieren.
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Vor einer dramatischen weltweiten Zunahme der Mangelernährung unter kleinen Kindern als Folge der Coronakrise hat Unicef gewarnt. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie könnten dazu führen, dass bis Ende des Jahres zusätzliche 6,7 Millionen kleine Kinder von akuter Mangelernährung betroffen seien, erklärte das UN-Kinderhilfswerk. Im vergangenen Jahr waren weltweit schätzungsweise 47 Millionen Kinder im […]
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Am 8. August findet die diesjährige Hanfparade unter dem Motto „Hanf ist gut – legal noch besser“ im Internet statt. Wir sind mit dabei! Um 16.50 Uhr ca. wird Dr. Franz-Josef Schmitt, unser politischer Geschäftsführer und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, zu sehen und hören sein.
„Hanf ist für mich eine herausragende Nutzpflanze, die leider […]
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Hiroshima, 6. August 1945, 8:15 Uhr (Ortszeit): Genau über dem Shima-Klinikum explodiert eine Atombombe – und nichts bleibt, wie es war. Für die geschätzen 90.000 – 140.000 Menschen, darunter rund 20.000 Militärangehörige, die auf der Stelle und meist ohne Spuren zu hinterlassen sterben, für Tausende Schwerverletzte, die im Laufe der nächsten Wochen und Monate den […]
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Die PIRATEN Berlin bedauern den Rücktritt von Senatorin Katrin Lompscher; auch wenn sie einen Fehler gemacht hat, so hat sie sich doch engagiert für Mieterrechte, Mieterinteressen und sozialverträglichem Bauen eingesetzt.
Noch viel mehr beklagen wir, dass, egal wer ihr jetzt nachfolgt, Mieter und Mieterinteressen in den kommenden rund eineinhalb Jahren nicht mehr oder zumindest mit […]
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Die PIRATENPARTEI Berlin fordert: Jede Kommune und jedes Bundesland soll, nach Einschätzung ihrer eigenen Leistungsfähigkeit, so viele Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufnehmen dürfen, wie sie es jeweils für richtig und leistbar hält. Die Bundesregierung hat diesen Zahlen vorbehaltlos zuzustimmen.
Georg von Boroviczeny, selbst als Geflüchteter nach Deutschland gekommen, Listenkandidat der PIRATENPARTEI zur Bundestagswahl: […]
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Die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Berlin hat am vergangenen Wochenende ihre Liste der Kandidatïnnen zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt:
1. Dr. Franz Josef Schmitt, wissenschaftlicher Mitarbeiter im öffentliche Dienst aus Mitte, @fjthephysiker
2. Therese Lehnen, Rechtsfachwirtin aus Mitte, @Harmonie2_0
3. Simon Kowalewsi, IT-Leiter aus Tempelhof-Schöneberg, @deBaer
4. Dr. Jennifer Emmrich, integrale Organisationsbegleiterin/Projektmanagerin aus Treptow-Köpenick,
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