60 Jahre Grundgesetz: Meinungsfreiheit vs. Markenrecht

Pünktlich zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes weist die Agentur KemperTrautmann der von Bertelsmann initiierten Kampagne „Du bist Deutschland“ mit einer Abmahnung auf den Missbrauch des Markenrechts zur Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung hin.

KemperTrautmann fordert Lehmann dazu auf, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr […]

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Büro Bosbach (CDU) zum Thema Datenschutz

Auch in Büros von Internetausdruckern wird Netzpolitik gelesen, nur leider liegen die Prioritäten falsch:
„Gerade in Zeiten wie diese“ müsse aus Sicht der CDU Rücksicht auf die Wirtschaft genommen werden.

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Schwedisches Fernsehen über den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung

In Kürze entscheidet das schwedische Parlament über die Umsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Grund für das Nachrichtenmagazin „Agenda“ der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt Schwedens SVT über die Erfahrungen und Proteste in Deutschland zu berichten.

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