Piratenpartei Berlin

Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern

Die PIRATEN Berlin lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB ab. Nach Einschätzung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) sitzen 60 Prozent der Ersatzfreiheitsstrafer wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Das betrifft vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen: Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose. Die Inhaftierung dieser Menschen ist unhaltbar.

Aus ökonomischer Sicht ist die Verfolgung von Schwarzfahrern für Berlin schädlich. Einem Schaden von im Durchschnitt 23,- € durch nicht gelöste Tickets stehen Verfahrens- und Inhaftierungskosten von zirka 6.000,- € pro Fall gegenüber. Daher muss allein aus wirtschaftlichen Gründen die Verfolgung von Schwarzfahrern abgeschafft werden. Wir werden im Abgeordnetenhaus und Bundesrat für die Abschaffung von §265a StGB eintreten. Zivilrechtliche Forderungen gegen Schwarzfahrer bleiben davon unberührt.

Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif

Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns!

Jedem, der sich in Berlin aufhält, ist, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die Mobilität bestimmt sich in Berlin durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir werden mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.

Mehr Lebensqualität in der Stadt

Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen und Berliner und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume.

Service statt Kontrolle

Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt. Fahrgäste werden wieder Gäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln und sind keine potentiellen Schwarzfahrer mehr.

Konzept statt Chaos

Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen, unentgeltlichen ÖPNV, in dem die zu erwartenden Fahrgastzahlen, die hierzu benötigten Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar darzustellen sind, werden wir dieses Anliegen prüfen. Hierzu rufen wir alle am ÖPNV beteiligten Unternehmen zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals auf, Konzepte für das Land Berlin zu erstellen. In den Konzepten sind die Anbindungen ins Brandenburger Umland zu berücksichtigen sowie der VBB in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen ÖPNV auf das Brandenburger Umland ist wünschenswert, soweit dies sich nicht durchsetzen lässt, sind die Verträge des Landes Berlin mit dem VBB in tariflicher Hinsicht zu ändern.

Gemeinschaftliche Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.

Transparenz im ÖPNV – S-Bahn

Transparenz leben – Verträge offen legen

Berlin hat trotz erheblicher Zuschusszahlungen keinen direkten Einfluss auf die S-Bahn Berlin GmbH, von der ein erheblicher Teil des ÖPNV in Berlin betrieben wird. Ohne diesen Einfluss kann das Land Berlin seine Aufgabe, den ÖPNV zu gewährleisten, nicht erfüllen, wie die Krisen der letzten Jahre gezeigt haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die mit der S-Bahn-Berlin GmbH seitens des Landes Berlin geschlossenen Verträge offengelegt werden. Hierzu unterstützen wir das Anliegen der Initiative Berliner S-Bahn Tisch. Nur mit der Offenlegung aller Vereinbarungen und Anweisungen innerhalb der Deutschen Bahn und der Verträge mit dem Land Berlin ist eine lückenlose Aufklärung möglich. Daher werden wir gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen der Deutschen Bahn AG und der DB Regio AG, die die S-Bahn in Berlin betreffen, beantragen.

Klärung vorantreiben – Verantwortung übernehmen

Durch die Offenlegung der Verträge sollen folgende Fragen geklärt werden:

• Welche vertraglichen Verpflichtungen und welche Freiräume in der Entscheidung hat die S-Bahn-Berlin GmbH?
• Wurden die Wartungsvorschriften lückenlos befolgt oder wurden Wartungsintervalle verlängert und so beim Erhalt des Furhparks gespart?
• Stand genügend Personal, Material und Zeit für die Wartung der Triebwagen und der Züge zur Verfügung?
• Haben die Arbeitsbedingungen bei der S-Bahn einen reibungslosen Betrieb der Stadtbahn gewährleistet?
• Wurden Gewinne aus den Vorjahren der S-Bahn Berlin GmbH in Infrastruktur und Betrieb reinvestiert?
• Wer trägt die Verantwortung für die Krisen in den Wintern 2009/2010 und 2010/2011?
• Wurde Hinweisen Dritter und der Beschäftigten der S-Bahn-Berlin GmbH nachgegangen?
• Gab es innerhalb der Deutschen Bahn AG Aufforderungen zu Einsparungen, die von der S-Bahn-Berlin GmbH zum Nachteil der Betriebsfähigkeit und der Fahrgäste umgesetzt wurden?

Sämtliche Vorgänge, die zur Aufklärung des Sachverhalts des Versagens der Betriebsbereitschaft der S-Bahn Berlin GmbH, werden wir transparent und für jeden interessierten Bürger veröffentlichen. Davon ausgenommen ist die Veröffentlichung von Namen Beschäftigter unterhalb der Geschäftsleitungsebene der S-Bahn-Berlin GmbH und der Deutschen Bahn.

Zukünftiges transparentes Verhalten – Kontrollfunktion

Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV werden zukünftig transparent gestaltet, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und die letztendliche Vertragsgestaltung. Nebenangebote, die ein Hauptangebot ergänzen, legen wir ebenso vollständig bei Vergabe offen.

Berliner S-Bahn in kommunale Hand

Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnahme der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an.

Gewinn auf Kosten der Fahrgäste und Beschäftigten – nicht mit uns!

Im Zuge von Sparmaßnahmen, die der Gewinnoptimierung und dem Börsengang des Mutterkonzerns, der Deutschen Bahn, dienten, wurde die S-Bahn von den Betreibern an die Grenze der Betriebsfähigkeit gebracht. Hierbei wurde weder auf die Belange der Fahrgäste, noch auf die der Beschäftigten bei der S-Bahn und der Deutschen Bahn Rücksicht genommen. Öffentlicher Personennahverkehr ist Daseinsfürsorge und kein Mittel zur Erwirtschaftung von Gewinnen.

Verantwortung tragen im Land Berlin

Wir setzen uns für die direkte Übernahme der Verantwortung für die S-Bahn durch das Land Berlin und die Überführung der Geschäftstätigkeit in eine Anstalt öffentlichen Rechts ein. Andere Unternehmensstrukturen sehen wir aufgrund der Gewinnorientierung bzw. der Haftungsgrenzen als nicht geeignet an. Berlin muss sich seiner Verantwortung stellen und selbst die Aufgabe der Gewährleistung eines öffentlichen Personennahverkehrs übernehmen.

Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich

Lebensqualität statt Transitverkehr durch die Innenstadt

Die PIRATEN Berlin lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab. Der Ausbau wirkt sich negativ auf die Lebensqualität des betroffenen Gebietes in den Bezirken Treptow-Köpenick und Friedrichshain aus. Die Weiterführung des Verkehrsaufkommens von der A100 in den Innenstadtbereich führt nicht zu einer Entlastung des Individualverkehrs, sondern zu einer Belastung durch vermehrte Staubildung in den Ab- und Auffahrtsbereichen als auch zur Erhöhung der Lärm- und Emissionsbelastung und verringert somit die Entwicklung des Gebietes zu einem attraktiven Wohngebiet.

Mehr Straßen führen nicht ins Glück

Die Verkehrspolitik vergangener Generationen, durch neue Verkehrswege Entlastung des Individualverkehrs zu schaffen, halten wir für überholt. Wir verfolgen den Weg, den Berlinern und den Besuchern unserer Stadt durch den Ausbau des ÖPNV Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten.

Bundesmittel für Erhalt und nicht für Neubau nutzen

Den bereits für das Projekt bewilligte Etat werden wir in ein Alternativprojekt mit ähnlichem Nutzen einbringen. Wir sehen im Erhalt und Ausbau der sich teilweise in desolatem Zustand befindenden Bundesstraßen ( 1 – 2- 5 – 96 – 101) eine Alternative, wobei wir einen Ausbau der Fuß- und Radwege priorisieren.

Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten

Wir unterstützen die Klage des BUND, des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, privater Grundstückseigentümer und Gewerbetreibender gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A100 und werden eine prinzipielle, direkte und demokratische Beteiligung der Bürger an Verkehrsprojekten in Berlin, sowie die vollständige Transparenz über die seitens des Landes Berlin geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu Verkehrsprojekten umsetzen.