Piratenpartei Berlin

Berlin hat Charakter – Kiezcharakter

Die PIRATEN Berlin begrüßen den Kiezcharakter, die bunte Vielfalt in dieser Stadt. Wir wollen diese erhalten und fördern, sehen sie aber bedroht von falschen politischen Impulsen. So haben sich die Förderrichtlinien des Landes Berlin zu lange auf die Schaffung von Privateigentum konzentriert – zu Lasten alteingesessener Mieter, die aus ihrem angestammten Kiez in die Randgebiete verdrängt wurden. Darüber hinaus hat auch die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau nicht zu einer Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes geführt. Wir fördern personenbezogen, für eine gesellschaftliche Teilhabe aller an der Vielfalt dieser Stadt. Wir wollen keine leeren Innenstädte, die von Zweit- und Drittwohnungen, sowie Gewerbeimmobilien geprägt sind. Wir schaffen ein lebendiges Berlin, das jedem Bewohner einen Platz zum Wohlfühlen bietet. Wir begehen neue Wege im Bau, im Erwerb und in der Nutzung von Wohnraum, in deren Mittelpunkt der Mensch steht.

Mietergemeinschaften: Wir stärken die Mieter gegenüber Eigentümerinteressen.

Wir gewährleisten Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien.

Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum. Wir werden die Förderungsrichtlinien derart flexibel gestalten, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten wir für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.

Eine direkte Bürgerbeteiligung an der Entscheidung ist für uns Voraussetzung für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich in Besitz des Landes Berlin befinden. Jedes Bieterverfahren ist vollkommen transparent und verständlich zu gestalten. Wir entwickeln die direkte demokratische Beteiligung der Bürger zu verbindlichen Instrumenten der kommunalen Politik.

Kultureller Schutz der Zeugnisse der Geschichte Berlins

Für den Erhalt von Bausubstanz und Wohnraum stellen Denkmalschutz und die Einrichtung von Sanierungsgebieten gangbare Möglichkeiten dar. Allerdings sind diese Mittel in der Regel nicht anwendbar auf Kiezcharakter, Wohnprojekte und Hausbesetzerkultur. Diese sehen wir jedoch als ebenso erhaltenswert an, da sie als historische Zeugnisse der Stadt wichtige Phasen ihrer Geschichte widerspiegeln. Wir setzten uns dafür ein, dass der Senator für Stadtentwicklung oder der jeweils zuständige Bezirksstadtrat einen konstruktiven und gleichberechtigten Dialog mit Hausbesetzern und anderen Beteiligten führt. Gemeinschaftsprojekte haben gute Aussicht auf erfolgreiche Einigung.

Die PIRATEN Berlin verwerfen die sogenannte „Berliner Linie der Vernunft“, wonach neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden wieder zu räumen sind. Zwar ist innerhalb dieser Bestimmung die Option vorgesehen, dass bereits besetzte Häuser nur nach Strafanzeige des Eigentümers und unter Zusicherung von Sanierungsmaßnahmen geräumt werden können. Doch entzieht sich die Überprüfung der Voraussetzung einer Sanierung des Objektes der Kontrolle der Stadt, wie verschiedene leer stehende Immobilien in betreffenden Bezirken gezeigt haben.

Erhaltung von Freiflächen in Berlin

Der Platz für Wohnen, Wirtschaft, Handel, Erholung und Verkehrsaufkommen steht in Berlin nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenem Grund und Boden ein. Unter Berücksichtigung der Interessen aller Berliner ist ein Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Nutzungsformen herzustellen.

Auf zu freien Ufern!

Die Spree und die Havel dienen, wie auch die vorhandenen Seen, der Erholung aller Berliner. Wir sprechen uns für einen Erhalt der Zugänglichkeit der Uferzonen und gegen eine weitere Bebauung dieser aus. Die Nutzung von Uferzonen hat gesamtstädtischen Charakter, es ist allen Bewohnern der Stadt die Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung und Information über die Nutzung dieser Flächen zu ermöglichen.

Historische Verantwortung tragen – Mauerpark erhalten!

Wir setzen uns für den Erhalt und die Nutzung der historischen Freiflächen entlang des Mauerstreifens unter gesamtstädtischen Aspekten ein. Gerade in diesen eng bebauten Stadtbezirken bieten die Freiflächen den Berlinern Raum zur Erholung und kulturelle Freiräume. Der Mauerpark ist historisch relevant. Deshalb wird mit uns der Mauerpark fertiggestellt und ausgebaut. Die Nutzung und Bebauung dieser Freiflächen wird unter Einbeziehung und Zustimmung der Bewohner der anliegenden Stadtbezirke stattfinden.