Die Whistleblowerin Chelsea Manning, die geheime Dokumente an Wikileaks weitergegeben hatte, wird im Mai aus der Haft entlassen. US-Präsident Obama machte von seinem Recht Gebrauch, sie zu begnadigen.
Der junge Soldat Bradley Manning war 2013, unter anderem für die Weitergabe des Videos „Collateral Murder“ an Wikileaks, zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.
Inzwischen nahm Manning die weibliche Identität an. Sie setzte zwar eine Namensänderung durch. Die empfohlene medizinische Behandlung im Militärgefängnis wurde ihr jedoch ebenso verweigert wie das Recht, sich die Haare wachsen zu lassen. Chelsea Manning wurde deswegen immer wieder gemaßregelt, trat in den Hungerstreik, wurde dauerhaft mit Einzelhaft belegt und machte vor dem Hintergrund dieser Haftbedingungen mehrere Selbstmordversuche.
Nun begnadigt Obama Chelsea Manning. Sie soll am 17. Mai entlassen werden. Wir freuen uns für sie und wiederholen, wer Unrecht öffentlich macht, muss dafür belohnt und nicht bestraft werden. Die Piratenpartei hat sich immer für Whistleblowerschutz eingesetzt. [1]
Doch was treibt Obama da? Die prominenten Fürsprecher, die Heise [2] am Werk sieht, haben die US-Administration bisher wenig beeindruckt. Trotz internationaler Proteste und Foltervorwürfe konnten nicht einmal die Haftbedingungen Mannings verbessert werden.
Und nicht zu vergessen, kein Präsident hat Whistleblower so verfolgt und so hart bestraft wie Obama. Er macht also mit der Geste des absoluten Herrschers davon Gebrauch, Daumen hoch oder runter zu sagen. Als letzten Akt seiner Amtszeit, ist eine Begnadigung eine schöne Geste, die ihm sicher gut steht.
Möglicherweise befürchtet Obama sogar, dass Trump eine Begnadigung aussprechen würde, um sich für die Schützenhilfe im Wahlkampf durch Wikileaks zu bedanken. Wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange jetzt angekündigt hat, seinen Widerstand gegen eine Auslieferung an die USA aufzugeben, für den Fall, dass Obama Chelsea Manning begnadigt, muss es einen Deal geben, der die Amtszeit von Obama überdauert. Wir sind gespannt.
Solidarität mit Chelsea Manning
Freiheit für Whistleblower weltweit
Von Bettina Günter
Beauftragte für Whistleblowing
Quellen: