Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vom 19.12.2016 hat zahlreichen Menschen Leid und Tod zugefügt. Ihren Angehörigen wurden Schmerz und Trauer bereitet.
Kein Zweck – wie gut oder erstrebenswert er jemandem erscheinen mag – heiligt Mittel, die Menschen Schaden zufügen. Gewalt kann und darf niemals als Lösung betrachtet werden, und wir verurteilen Angriffe wie den vom 19.12.2016 auf das Entschiedenste.
Nun stellt sich mehr und mehr heraus, dass Anis Amri möglicherwiese als Lockvogel der amerikanischen Geheimdienste eingesetzt wurde, um sie zu den Hintermännern des IS zu führen. Das bedeutet wiederum, dass aus taktischen Überlegungen heraus das Leben unserer Mitmenschen vom Breitscheidplatz aufs Spiel gesetzt und auch verloren wurde.
Wir fordern als PIRATEN eine lückenlose Aufklärung der Umstände und der Beteiligung von Geheimdiensten in der Angelegenheit Anis Amri. Die Sicherheitslage darf nicht zur strategischen Frage der Geheimdienste degradiert werden. Während die Menschen auf der einen Seite zu Gläsernen Bürgern werden, sollen sie auf der anderen Seite geopfert werden, um höheren politischen oder militärischen Zielen zu genügen. Sollten sich die Vermutungen in der Sache Anis Amri bestätigen, so wären wir 1984 wieder ein großes und schreckliches Stückchen näher gerückt.
Es ist einfach nur empörend, wenn heute neben ehrlicher Trauer und tatsächlich empfundenem Mitgefühl, Versuche gemacht werden, ein schlimmes Verbrechen zum Vorwand zur Durchsetzung politischer Interessen oder gar zur Verbreitung von Menschenfeindlichkeit zu missbrauchen.
Was wir in diesem Jahr erleben mussten, war der klägliche Versuch der Verantwortlichen, mit sinn- und wirkungslosen Maßnahmen, von ihrem Versagen abzulenken. Welche Sicherheit sollen geforderte, weitere Überwachungsmaßnahmen bewirken, wenn sich von Tag zu Tag zunehmend herausstellt, dass der Täter vom Breitscheidplatz und seine
Aktivitäten Polizei und Verfassungsschutz wohlbekannt waren?
Wenn der Verfassungsschutz offensichtlich mit dem Schutz der Verfassung überfordert ist, möge er lieber Zitronen falten.