Piratenpartei Berlin

PIRATEN Berlin finden die vom Berliner Senat angekündigte Einsetzung einer Expertenkommission zur Aufklärung des organisatorischen Debakels bei den Wahlen am 26. September 2021 für grundlegend wichtig. Die Legitimität und das Vertrauen der Berliner in die Wahlen stehen auf dem Spiel.

Der 26. September war in Berlin Super-Wahltag: Bundestagswahl, Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen und noch dazu Abstimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Aus dem Super-Wahltag wurde jedoch ein Super-Chaostag mit größtem Schaden für das Vertrauen in die demokratischen Instrumente: Teilweise stundenlange Wartezeiten für die Wählenden, Wahlhandlungen nach 18 Uhr – als bereits erste Prognosen einsehbar waren -, fehlende Wahlunterlagen, falsche oder geschätzte Ergebnisse. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Zusammenfassend kann man dies nur komplettes Versagen der Verwaltung nennen. Darüber hinaus wurden Wählerinnen und Wähler abgewiesen. Das Recht zu wählen ist ein Grundrecht, das zu verweigern ist grundsätzlich rechtswidrig.

Ob dieses Versagen an einer kaputt-gesparten Verwaltung liegt oder an der Unfähigkeit der Berliner Verwaltung, eine saubere Wahl zu organisieren, ist egal. Auch der Rücktritt der Berliner Landeswahlleiterin ändert daran nichts mehr. Es ist auch vollkommen irrelevant, ob die Unstimmigkeiten mandatsrelevant sind. Ergebnisse müssen klar und nachvollziehbar sein, die Durchführung der Wahl muss professionell und überzeugend sein. Nur so haben die Wählerinnen und Wähler Vertrauen in unsere demokratische Ordnung. Alles andere beschädigt die Demokratie langfristig. Wir haben die Verpflichtung, ein demokratisches System höchstmöglicher Güte aufrechtzuerhalten, das ist unsere wichtigste politische Aufgabe zur Zeit

erklärt Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin.