Am letzten Wochenende fand der Bundesparteitag der PIRATEN in Düsseldorf statt. Es wurde ausführlich und engagiert über sehr viele Anträge diskutiert.
PIRATEN setzen sich weiterhin für eine starke EU ein. Unsere Vision hierzu mit den Punkten für ein Update wurde beschlossen. So fordern wir eine verfassungsgebende Versammlung ebenso wie mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung durch Initiativrechte und Referendumsregelungen. Die Europäische Bürgerinitiative muss gebührenfrei werden und als Instrument für Legislativvorschläge durch die Bürger dienen.
Zu mehr Bürgerbeteiligung und -nähe soll auch das Portal „OpenAntrag“ dienen, das wir im Deutschen Bundestag einsetzen wollen. Hiermit können dann Anregungen und Anträge von Bürgern direkt an die Fraktion gestellt werden.
Ebenso wollen wir uns für die dauerhafte Verankerung eines Kinder- und Jugendlichenparlaments auf Bundesebene einsetzen. Dieses Gremium soll konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Deutschen Bundestag haben.
Im Bereich Internet und Netzpolitik finden sich unter anderem die folgenden Ziele im Wahlprogramm:
Der Antrag “Unbegrenztes Datenvolumen bei mobilem Internet” wurde ebenso angenommen: „Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat Telekommunikationsprovider dahingehend reguliert, dass die Datenvolumenbegrenzung von mobilen Internetverträgen ungültig ist.“
Darüber hinaus fordern wir die endgültige Abschaffung der Störerhaftung. Die Haftbarkeit für Handlungen im Internet muss grundsätzlich auf den Verursacher beschränkt sein. Das EuGH-Urteil C-484/14 vom September letzten Jahres ist hier noch nicht präzise genug.
Die Frage der Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wurde ebenfalls diskutiert. Der Bundesparteitag beschloss einige Punkte, die dem Ziel, ein bedingungsloses Grundeinkommen auch finanziell umzusetzen, näher kamen. Diese wurden trotz kritischer Stimmen mit großen Mehrheiten beschlossen. Dazu zählte zum einen die Einführung einer Automatisierungssteuer, die für den Betrieb und die damit verbundene Umschichtung von Arbeit auf Maschinen erhoben werden soll. Daneben sollen die Vermögenssteuer wieder eingeführt und der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen ab 1 Mio. Euro angehoben werden. Kapitalerträge sollen wie Einkommen behandelt werden und nicht pauschal mit 25 % besteuert werden.
Mit überwältigender Mehrheit wurden Anja Hirschel, Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Sebastian Alscher, Spitzenkandidat in Hessen sowie René Pickhardt, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, zum Spitzentrio für den Bundestagswahlkampf gewählt. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. „Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken. Unsere Inhalte sind wichtiger denn je. Wir wissen, dass unsere qualifizierten Kandidaten unsere Positionen in die Bevölkerung, zu den Wählern tragen werden..“, betont Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin.
Das komplette Wahlprogramm wird in Kürze auf www.piratenpartei.de veröffentlicht werden.