Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann
Im November und Dezember 1973 gab es das erste Fahrverbot auf bundesdeutschen Autobahnen.
Damals veränderte dieses Fahrverbot das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland allgemein und nachhaltig.
Inwieweit der aktuelle Nahost-Konflikt ähnliche Auswirkungen besonders international haben wird, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen, denn noch handelt es sich um einen territorialen und nicht um einen religiösen Konflikt.
Nachfolgend zunächst ein kurzer geschichtlicher Rückblick, um die Komplexität der Materie zu verdeutlichen, anschließend einige Überlegungen, wie es nach dem Krieg weitergehen kann.
Geschichte des Gaza Streifens…
Die Geschichte des Gaza Streifens ist geprägt durch Konflikte und Eroberungen seit über 3000 Jahren. Er ging durch die Hände vieler Imperien, bevor dort die Palästinenser siedelten. Umkämpft war das Gebiet zwischen benachbarten Mächten, von den Pharaonen bis zu den Osmanen, aber auch als Ziel sogenannter Kreuzfahrer aus Europa. Es gab nur eine kurze Zeit der Selbstverwaltung nach der ersten Intifada von 1987.
Das Abkommen von Oslo 1993 schuf die Palästinensische Autonomiebehörde und im Nachfolgeabkommen verpflichtete sich Israel zu einem Rückzug aus Gaza. Der Friedensprozess entfachte politischen Streit sowohl innerhalb der Palästinenser als auch der Israelis. Der damalige israelische Ministerpräsident Yitzak Rabin wurde 1995 von einem rechtsextremen israelischen Aktivisten ermordet.
Nach dem Ausbruch einer zweiten Intifada im Jahr 2000, verkündete der damalige Ministerpräsident Ariel Sharon, die Truppen aus Gaza abzuziehen; dies geschah 2005. Im Jahr 2006 gewann die Hamas Wahlen im Gaza Streifen, was wiederum zu einem innerpalästinensischen Konflikt mit der rivalisierenden Fatah führte, der damit endete, dass die Hamas 2007 die Kontrolle in Gaza übernahm.
… und die Gegenwart
Die terroristischen Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 haben die höchste Opferzahl unter Juden an einem Tag seit dem Holocaust. Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht sich zu verteidigen und die Geiseln zu befreien. Eine differenzierte Betrachtungsweise ist trotzdem wichtig.
Solidarität und Mitgefühl mit dem israelischen Volk, ja, aber nicht unbedingt Unterstützung einer sehr weit rechts stehenden Regierung Netanjahu, wo auch schon mal als vermeintliche Lösung des Palästina Problems der Abwurf einer Atombombe auf den Gaza Streifen ins Spiel gebracht wird. [1]
Utopia/Utopie und die Zwei-Staaten-Lösung
Utopie „Das Land das nirgends ist“ von Utopia dem Titel eine Romans von Thomas Morus, bezeichnete einen gesellschaftlichen Idealzustand bzw. Schilderungen einer (noch) nicht existierenden menschlichen Gemeinschaft. [2]
Schon Plato zeichnet das Bild eines idealen Staates. Aber auch im platonischen Staat drohen Gefahren von jenen an der Macht, denn auch sie würden die allgemeinen menschlichen Begierden und Triebe sie aufweisen.[3]
Zwei-Staaten-Lösung, aber wie?
Der großflächige Angriff Israels auf Gaza ist das eine, aber was ist eigentlich die Alternative? Ein politisches Ziel soll wünschenswert und erreichbar sein, die komplette Auslöschung der Hamas erscheint sehr unwahrscheinlich. Die Frage ist auch, ist sie überhaupt notwendig? Ist die Hamas tatsächlich eine so große Bedrohung/Gefahr für Israel, dass sich Israel niemals sicher fühlen kann?
Eine der Grundvoraussetzungen für eine Befriedung und einen palästinensischen Staat: Unter der Bedingung, dass beide der Zerstörung Israels eine Absage erteilen und das Existenzrechts Israels anerkennen, müssen sowohl die Hamas, als auch die Hisbollah an einer Regierung/Verwaltung beteiligt werden.
Selbst wenn es Israel gelingen sollte den militärischen Arm der Hamas zu besiegen, so gibt es immer noch einen politischen und sozialen Arm, die beide eng mit der dortigen Bevölkerung verbunden sind, und die vermutlich nach dem Krieg für den Wiederaufbau benötigt werden. Es gibt keine Garantie, dass auf diese Weise der langjährige Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt gebrochen werden kann, aber die Chance besteht.
Entscheidend ist weiterhin, was die unterstützenden Regierungen von Katar und Iran zu Bedingungen machen, auch gilt es, die Interessen Saudi-Arabiens zu berücksichtigen. Reicht hier ein zusammenhängendes Staatsgebiet Palästina?
Warum ist ein zusammenhängendes Staatsgebiet Palästina wünschenswert? Beim jetzigen Zustand mit einer Enklave und einem weiter entfernt liegenden Territorium wird es immer ein Gefühl von Besatzung unter den Palästinensern geben. Dies läßt sich vermutlich nur vermeiden, wenn Teile des heutigen Staatsgebiets Israels und des palästinensischen Gebiets, dem jeweils andere zugeordnet werden.[4]
Ein wesentlicher Unterschied zu 1948: Die heutigen Bewohner sollen bleiben dürfen, Israelis wie Palästinenser, also keine Vertreibung. Schon heute arbeiten ja viele Palästinenser in Israel, darauf lässt sich ja vielleicht aufbauen.
Nachgedanke
Die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass Israel nochmals einen solchen Überfall erlebt, besteht darin die Ursachen des Konflikts selbst anzugehen.
Israel hat seit 1948 auf seinem Staatsgebiet einen klaren Weg gesteuert und seinen Wohlstand gesteigert. Es ist sehr viel wichtiger das Problem des Zusammenlebens mit den Palästinensern zu lösen. Dazu braucht es zweierlei: kompetente Gesprächspartner auf beiden Seiten, aber auch den unbedingten Willen einer israelischen Regierung, eine wirkliche Verständigung zu erreichen. Dies galt auch bereits vor dem Angriff der Hamas; der Angriff der Hamas hat vermutlich ein solches Unterfangen in weite Ferne rücken lassen, aber nicht zerstört. Ein Staat Palästina wird für beide Seiten, Israelis und Palästinenser von Nutzen sein.
Unabhängig davon, wie ein zusammenhängendes Staatsgebiet Palästina aussehen soll, ist es mindestens genauso wichtig, die emotionalen Wunden auf beiden Seiten zu heilen. Soll eine Zwei-Staaten-Lösung funktionieren, ist nicht nur die Sicherheit Israels und eine Zukunftsperspektive für die Palästinenser wichtig. Entscheidend sind vertrauensbildende Maßnahmen. Eine Wahrheitskommission nach dem Vorbild Südafrikas kann da ein Weg sein, möglicherweise auch eine Amnestie, wie sie im Nordirland-Konflikt vereinbart wurde.
In einem Gebiet, wo sich zwei Völker bisher unversöhnlich gegenüberstehen, besteht die Herausforderung darin, einen Weg zu finden, wie sowohl Palästinenser als auch Israels friedlich zusammenleben können, in Würde und gegenseitiger Anerkennung.
=======================================================================
[1] In den Worten von US Außenminister Blinken: Demokratien unterscheiden sich von Terroristen indem sie nach anderen Standards streben, selbst wenn es ihnen schwerfällt. Die Lehren aus 9/11 und der Invasion Iraks und Afghanistans haben fatale Konsequenzen gehabt: Sie haben die extremistischen Gruppen nicht besiegt und neue sind entstanden.
[2] „Eine Demokratie also entsteht, denke ich, wenn die Armen den Sieg davontragen und von der Gegenpartei die einen hinrichten lassen, die anderen verbannen und den übrigen Bürgern gleichen Anteil an der Staatsverwaltung und an den Ämtern geben…“ Das Schlagwort der Demokratie ist Freiheit. „Vor allem sind die Leute frei, und die ganze Stadt hallt wider von Freiheit und unbeschränkter Meinungsäußerung, und jedermann darf hier tun war er will.
Thomas Hobbes (1588-1679) fügte neue Staatslehren zu einem großen philosophischen Gesamtbild zusammen. Er stützt sich allein auf die Erfahrung, kennt auch die mechanistische und mathematische Naturerklärung Galileis und versucht deren Methode auf Geschichts- und Gesellschaftslehre anzuwenden. Er ist Materialist und lehnt die Willensfreiheit ab.
[3] Die meisten Richtungen des heutigen politischen Denkens haben bereits früh Vertreter oder Vorläufer gehabt. Rücksichtsloses Machtdenken bei den naturalistischen ….und auch der Sozialismus fehlt nicht. Der Engländer More ( lat. Morus, 1478 – 1535) schuf in seinem Werk „ Vom besten .. in der äußeren Form einer Erzählung aber in der Sache durchaus ernsthaft, das Bild eines idealen sozialen Gemeinwesen, welcher er in allen Leben Staats- und Gesellschaftszustand seiner Zeit schroff entgegenstellt.
[4] Als Folge der Progrome in Russland 1881/82 fordert der Arzt Leo Pinsker aus Odessa in seiner Schrift „Autoemanzipation“ (1882) eine Heimat für die bedrängten Juden.
Unter dem Eindruck der französischen „Dreyfus-Affaire“ verfasst Theodor Herzl (1860-1904) seine Schrift „Der Judenstaat“ (1896) und begründet unabhängig von den Bewegungen um Pinsker die „zionistische Bewegung“. Die Judenfrage wird zu einer von den Juden zu lösenden nationale Frage. Auf dem ersten zionistischen Weltkongress in Basel 1897 wird eine straffe politische Organisation geschaffen und als Ziel des Zionismus im Baseler Programm „für das jüdische Volk die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen gesicherten Heimstätte in Palästina“ ausgegeben. 1917 erfolgt die Zusage Lord Balfours für die Errichtung einer nationalen Heimstatt der Juden in Palästina. [jewishvirtuallibrary.org/text-of-the-balfour-declaration)
Eine sehr gute Darstellung findet sich hier: Ian Black: Enemies and Neighbours: Arabs and Jews in Palastine and Israel 1917-2017.