Ein langer, quälender Wahlkampf ist zu Ende, und der republikanische Kandidat Donald Trump wird am 20. Januar als Präsident ins Weiße Haus einziehen.
Es war nicht so sehr eine Wahl für die Republikaner, sondern gegen das politische Establishment in Washington, als dessen Vertreterin Hillary Clinton gilt. Beispielhaft ist hier der Verlust der als sicher geglaubten Bundesstaaten Wisconsin und Michigan. In Wisconsin war Hillary Clinton nicht einmal zu einem Wahlkampfauftritt nach ihrer Nominierung zur Kandidatin. Die Vorwahlen hatte sie in beiden Bundesstaaten an Bernie Sanders verloren. Viele der dortigen weißen Amerikaner ohne College-Abschluss sind arbeitslos oder generell desillusioniert. Ihnen hat Trump Hoffnung auf bessere Zeiten gemacht. In den 80er Jahren wählten viele dort Ronald Reagan zum Präsidenten und wurden so als „Reagan-Democrats“ bezeichnet. Nun scheint es „Trump-Democrats“ zu geben.
Make America great again – Amerika stärken, aber wie?
Während des Wahlkampfs versprach Trump unter anderem Steuersenkungen von 35% auf 15% für Unternehmen, um so die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu stoppen und sogar welche zurückzuholen. Er möchte auch alle Handelsabkommen, vor allem das mit Mexiko durch Bill Clinton geschlosse NAFTA-Abkommen (North American Free Trade Agreement), neu verhandeln. Das alles lässt wenig Realitätssinn erkennen.
Das wirklich historische dieses Ergebnisses ist aber die Möglichkeit, für Jahrzehnte die personelle Zusammensetzung und ideologische Ausrichtung des Obersten Gerichts zu beeinflussen. Das Patt, welches nach dem Tod des Richters Antonin Scalia seit Februar diesen Jahres herrschte, kann somit aufgelöst werden. Trump kann konservative Kandidaten auswählen und damit das Gericht automatisch einer Seite zuschlagen. Für Demokraten ist das ein Alptraum. Das Oberste Gericht bestätigte z.B. die Homo-Ehe, die in allen 50 Bundesstaaten gilt, und ohne seine Entscheidung wäre die von Obama beschlossene allgemeine Krankenversicherung (Affordable Care Act/ACA), umgangssprachlich auch als „Obamacare“ bezeichnet, heute nicht in Kraft. Der langfristige Ausstieg aus der Kohle-Energie liegt dagegen auf Eis. Sein Wahlsieg ermöglicht es Trump, vakante Richterposten mit konservativen Kandidaten zu besetzen. So könnte z.B. die Homo-Ehe wieder in Frage gestellt und sogar theoretisch die Krankenversicherung wieder abgeschafft werden.
Die Besetzung der Richterposten im Obersten Gerichtshof, die auf Lebenszeit gewählt werden, ist damit eine bedeutendere Entscheidung als die Wahl eines Präsidenten, der alle vier Jahre neu bestimmt werden muss.
Die politischen Auseinandersetzungen ähneln sich: Breite Bevölkerungsschichten fühlen sich durch die gesellschaftliche Entwicklung abgehängt. Der Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien, zuletzt bei der Wahl in Berlin, hat ähnliche Probleme wie bei den Wählern Trumps offenbart: Die Menschen gehen lieber das Risiko ein, den Gegnern von Teilhabe und Vielfalt Macht zuzusprechen, als dass sie bereit wären, den gegenwärtigen Trend weiter zu befördern. Dieser hat dazu geführt, dass sich die Schere zwischen arm und reich kontinuierlich öffnete. Ohne Reformen, die ein Stück vom Kuchen umverteilen, kann es keinen gesellschaftlichen Frieden geben. PIRATEN habe dazu das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als politischen Vorschlag unterbreitet. Es bietet Schutz vor wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und ermöglicht die Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen.