Am 2. Juni 1967 entschloss sich Benno Ohnesorg, gegen den Berlinbesuch des „Schahs von Persien“ zu demonstrieren. Am Abend zuvor hatte er in einer Veranstaltung an der Technischen Universität erfahren, dass im Iran Studierende ohne Prozess verhaftet und gefoltert werden. Die Westberliner Studenten hatten in dieser Zeit begonnen, sich gegen weltweite politische Unterdrückung zu engagieren. Von gewaltbereiter Polizei auf den Parkplatz in der Krummen Straße gedrängt, endete der Protest an dem Tag für Benno Ohnesorg tödlich. Nach 50 Jahren bleibt der 2. Juni immer noch ein Datum der Empörung.

Im Hof der Krummen Straße 66/67 hängt ein Schild „Dieser Bereich wird videoüberwacht“.

Am 2. Juni 1967 gab es dieses Schild noch nicht.. Hätte das etwas geändert? Vielleicht. Angenommen, die Vorrichtung  sei nicht kurzfristig beschmiert oder sonstwie gestört und an ihrer Funktion gehindert worden, hätte man vielleicht gesehen, wie Karl-Heinz Kurras Benno Ohnesorg erschossen hat. Aber:  Hätte die Kamera die Tat verhindert? Wäre deutlich geworden, warum er geschossen hat? Nein.

Ob damit die jahrelange Debatte über Notwehr oder Totschlag verhindert worden wäre, ist nicht sicher. Er wurde freigesprochen; erst 2009 stellte sich heraus, dass er für die Stasi spioniert hatte. Ein erneutes Ermittlungsverfahren wurde, trotz vorhandener und nie ernst genommener Zeugenaussagen, ergebnislos eingestellt. Wir Charlottenburger PIRATEN fordern vom Justizsenator, dass dieses blamable Kapitel der Berliner Justiz nach 50 Jahren endlich aufgearbeitet wird.

 
PIRATEN stehen zur Tradition der Verteidigung von Bürgerrechten und Meinungsfreiheit und wir sind gegen flächendeckende und anlasslose Überwachung. Ebenso lehnen wir Gewalt entschieden ab. So haben wir im vergangenen Jahr regelmäßig vor der türkischen Botschaft demonstriert, als es aufgrund des Satiregedichts von Jan Böhmermann zu Auseinandersetzungen und Einflussnahmen nicht nur in der Türke sondern auch auf die bundesrepublikanische Meinungsfreiheit kam. Desgleichen verurteilen wir Übergriffe der Polizei, wie erst gestern wieder in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Mitschülers Protestierende.
Wir sehen den 2. Juni als einen Aufruf, beständig die Grundrechte, Meinungs-und Pressefreiheit – analog wie digital – zu verteidigen.
 

Dr. Angelika Brinkmann, Direktkandidatin für Charlottenburg-Wilmersdorf

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