Die PIRATENPARTEI Berlin ist zutiefst betroffen und empört über die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Angriff auf einen souveränen Staat wie die Ukraine verstößt eklatant gegen Völkerrecht.
Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, sagt hierzu:
Der Schrecken des Krieges und das Leid der Menschen muss an oberster Stelle in der Diskussion stehen. Dazu ist es wichtig, dass diese Kriegsgräuel von den Regierungen Deutschlands und Europas sowie von der internationalen Presse nun auch gezeigt werden – und eben nicht nur die Rhetorik von Putin oder der westlichen Regierungen. Wichtig ist es außerdem, über die Beziehungen zu Russland auf allen Ebenen Einfluss zu nehmen und beständig ein Ende dieses Krieges zu fordern.
Es muss in den Köpfen der Menschen tief verankert werden, dass ein Krieg und der Schrecken daraus durch Militäroperationen, Hunger, Kälte, Völkermord und alle Verbrechen, die sich in Kriegsgebieten abspielen, das Schlimmste ist, was eine Menschheit erwarten kann.Wir begrüßen Entscheidungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik für wirtschaftliche Sanktionen und den Entschluss, auf allen Ebenen auf die russische Regierung einzuwirken.
Persönliche Kontakte, wissenschaftliche Kooperationen und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie kulturelle und sportliche Kontakte und Ereignisse müssen genutzt werden, um Einfluss zu nehmen. Das bedeutet, Kooperationen sind auf Eis zu legen – unter der Voraussetzung, dass zuerst Frieden hergestellt werden muss.
Wir sind uns darüber schmerzlich klar, dass die Sanktionen von den Staaten der EU und auch von deren Bevölkerung Opfer und Minderung ihrer wirtschaftlichen Lage fordern werden; die Verteidigung individueller und kollektiver Freiheit ist nicht kostenlos; die Bedrohung richtet sich dabei nicht nur gegen die Ukraine, derzeit, sondern erwartbar gegen weitere Staaten in Europa.
Wie in unserem Programm zur Abgeordnetenhauswahl fordern wir auch in diesem Fall dringend eine unbewaffnete Konfliktlösung. Krieg bringt bekanntlich nichts anderes als Leid, Tod und Schaden für Menschen, Flora, Fauna und das Klima.
Kein Land hat das Recht, bestehende Grenzen zu missachten. Auch Russland nicht. Alle internationalen Organisationen sind in der Verantwortung, sich der aktuellen Aggression entschieden zu widersetzen und alles für eine sofortige und friedliche Beendigung des Krieges zu tun.