Piratenpartei Berlin

Am 10.10. findet in Berlin die wohl größte Demonstration Deutschlands gegen die geplanten TTIP [1] und CETA [2] Abkommen statt. Dies ist ein weiterer Höhepunkt im Kampf gegen die undurchsichtigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat bereits mehr als zwei Millionen Unterschriften gesammelt.

Mit dabei im Netzwerk gegen TTIP sind neben den Piraten auch viele Verbände, Initiativen und Gewerkschaften. Ein besonders umstrittener Aspekt bei dem geplanten Abkommen ist der Investitionsschutz. Hier werden insbesondere die privaten Schiedsgerichte kritisiert, die Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten regeln sollen und unter Umständen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe festlegen können.

Doch hat es jetzt eine bemerkenswerte Bewegung gegeben. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilio Malmström hat nun ein neues/geändertes Verfahren ins Gespräch gebracht. Es soll ein bilaterales Handelsgericht zwischen den USA und der EU geben, welches Streitfälle schlichten und sich zu einem internationalen Handelsgerichtshof entwickeln soll. Dies Gericht soll transparenter agieren als die ursprünglich vorgesehen Schiedsgerichte. Es soll mit Berufsrichtern statt Wirtschaftsanwälten besetzt werden. Dies ist ein erster Erfolg der vielen TTIP-Kritiker.

Allerdings ist auch dieser Vorschlag keine wirkliche Lösung: Er berührt nicht das bereits mit Kanada ausgehandelte CETA-Abkommen. Es ist auch nicht klar was geschieht, wenn die USA diesem Vorschlag nicht zustimmen. Außerdem ist auch dieses Gericht Teil des Völkerrechts und damit nicht Bestandteil nationalen Rechts. Ein weiterer wichtiger Punkt sind Lebensmittelvorschriften.

Am 4. Januar 2011 unterzeichnete U.S. Präsident Obama den Food Safety Modernization Act [3] (Lebensmittelsicherheit und Modernisierungsgesetz). Es erlaubt der US Nahrungsmittelaufsicht (FDA) die Kontrolle entlang der kompletten Produktionskette. Ebenso gibt es eine Nachweispflicht für durchgeführte Kontrollen und die Kompetenz, kontaminierte Lebensmittel ganz vom Markt zu nehmen. Dies wird von europäischen Konzernen heftig bekämpft, denn auch Lebensmittelimporte unterliegen verschärften Kontrollen durch die FDA.

NAFTA [4] (North American Free Trade Agreement) war ein Freihandelsabkommen – bei TTIP taucht das ‚Frei‘ nicht im offiziellen im Namen auf. Es ist also sehr irreführend, es überhaupt so zu bezeichnen, denn, wie der Spruch so lautet: There is no such thing as a free lunch. Mit anderen Worten: Es gibt nichts umsonst. Bei TTIP handelt es sich um ein sehr undemokratisches System und Veränderungen wie die von Malmström vorgeschlagenen kommen in „Häppchenform“. Sie sind letztlich nichts als Kosmetik, denn die Konzerne (Streitparteien) müssen sich nach wie vor nicht an das Gericht eines Landes wenden. Am sinnvollsten ist es aber, diese Sondergerichte abzuschaffen bzw. gar nicht erst zu schaffen, weil dann automatisch die Anzahl spezialisierter Anwaltskanzleien in Investitionsverfahren sinkt.

Hat Welthandel jemals funktioniert? Gab es nicht häufig Schieflagen? Handelsabkommen machten häufig Industrieländer reich, nicht aber „Entwicklungsländer“. Mit TTIP bekommen zum ersten Mal auch Deutschland und andere Industrieländer eine Vorstellung von Machtlosigkeit gegenüber Verhandlungen präsentiert, denn TTIP ist ein Eingriff in die Gestaltungsmacht der Politik. Die Bürger und die Staaten könne nicht mehr frei bestimmen, welchen Kurs ihre Politik nehmen soll, wo sie z.B. lieber privat oder besser staatlich organisiert sein soll. Die Entscheidungsfindung muss aber transparent und nachvollziehbar sein, selbst wenn es sich um vermeintlich Belangloses handelt. Daher ist Widerstand gegen diese Abkommen erste und vornehmste Bürgerpflicht!

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/FDA_Food_Safety_Modernization_Act
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Nordamerikanisches_Freihandelsabkommen

Autor: galaxypol

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