Unser Innensenator und die unbekannte Welt der DROGEN.

Gestern wurde eine Meldung der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) von vielen Zeitungen und Magazinen aufgegriffen, in der sich der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) gewohnt unaufgeklärt über den Themenbereich „DROGEN“ äußert.
Hier eine Version der Berliner Morgenpost darüber.
Unser Themenbeauftragter für den Bereich Suchtpolitik, Olli Waack, möchte die darin enthaltenen Zitate von Frank Henkel (CDU) nicht unkommentiert stehen lassen. Darum hier sein Statement:

Blogbeitrag unseres Themenbeauftragten für den Bereich Suchtpolitik:

In einer dpa Meldung die gestern groß in der Presse zu lesen war nimmt der Innensenator von Berlin, Frank Henkel, Stellung zur Aufhebung des Cannabis Verbots und zur Idee einer legalen Abgabestelle in Berlin.
Seine Worte wirken immer noch wie aus dem vergangenen Jahrhundert:

„Die Legalisierung von Drogen ist für mich der völlig falsche Weg. Schon die Unterscheidung von weichen und harten Drogen lehne ich ab“

Ja, Hr. Henkel. Das tun wir Piraten auch. Wir lehnen diese willkürliche Einteilung ab. Aber aus anderen Gründen. Eine objektive, wissenschaftliche Beurteilung ist dem Dogma, welches sie sich nicht zu schade sind hier auszuposaunen, aus unserer Sicht vorzuziehen.
Dieses „das ist ok und das ist böse“ geht an den Menschen komplett vorbei und verhindert, dass sich Menschen über dieses Themengebiet informieren und weiterbilden.

„Alle Drogen sind gesundheitsgefährdend. Und Cannabis ist dazu eine Einstiegsdroge.“

Unfassbar, wie ein Politiker mit Verantwortung einen derart vor-vor-gestrigen Unsinn von sich geben kann. Sind die Entwicklungen in den USA, in Uruguay, in Israel und vielen anderen Ländern, die sich auf den Weg der Legalisierung von Cannabis befinden denn so ganz an ihm vorbei gegangen?
Der unstrittige medizinische Nutzen wird von Henkel ignoriert, ja negiert. Hier beweist er die Verwahrlosung seiner Kompetenz in diesem wichtigen Bereich. Herr Henkel hat auf diesem Themengebiet offensichtlich keine Ahnung, oder redet wider besserem Wissen.
So oder so, den Menschen hilft das nicht, im Gegenteil.

„Coffee-Shops in Kreuzberg würden nur Drogentouristen anziehen. Wenn wir den Weg frei machen für Cannabis, machen wir ihn auch frei für härtere Drogen.“

An dieser Stelle sehen wir schön, wie die von Henkel scheinbar abgelehnte „Einteilung in harte und weiche Drogen“ argumentativ nun doch zum Selbstläufer wird. Eine an sich noch „weiche Droge“ wird zum Einfallstor für „härtere Sachen“…muss ja, weil „Einstiegsdroge“.
Es gibt Länder, die haben damit Erfahrungen gemacht und wir reden mit den Leuten um von den Erfahrungen zu profitieren. Um Fehler zu vermeiden. Das könnten sie auch, Herr Henkel! Wenn sie wollten.

Was eine Abgabestelle in Kreuzberg angeht: Auch da stimmen wir ihnen zu! Eine einzelne Abgabestelle würde unter dem Ansturm zusammenbrechen, das Projekt wahrscheinlich scheitern. Darum wollen wir in jedem Bezirk mindestens eine Abgabestelle. Problem gelöst! (…von den möglichen Einnahmen fürs Land ganz zu schweigen)

Doch nochmal zurück zum Görli: Drogentourismus existiert bereits. Es kann kaum schlimmer werden. Die Menschen gehen in den Görlitzer Park. In unkontrollierte Bedingungen, ohne Qualitätssicherung. Seit Jahren. Mit allen bekannten negativen Folgen für Anwohner, Geschäfte usw.
Die kürzlich erfolgte Razzia mit ca. 100 (einhundert) BeamtInnen der Polizei Berlin hat nichts gebracht.
Wir haben Belege dafür, dass parallel zur Razzia Gras gekauft wurde.
Wir bedauern, dass die Polizei Berlin einem derart oberflächlichen Dienstherren folgen soll. Die freiwerdenden Kapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft im Falle einer Freigabe, könnten besser dafür genutzt werden, Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität zu verfolgen.

„Der Görlitzer Park muss nachhaltig eine No-Go-Area für Drogendealer werden. Drogenverkäufer und Konsumenten müssten wissen, dass ihnen Ermittlungen drohen.“

Werter Herr Frank Henkel, bitte reden sie mit Hamburg, die haben bereits 2002 Erfahrungen damit gemacht, wie es ist wenn Brennpunkte der Drogenkriminalität „aufgelöst“ werden.
Ermittlungen drohen den Händlern und Käufern schon immer, inklusive Strafen.
Geholfen hat es nichts.

Im Übrigen gefällt uns ihre Wortwahl „no-go Area“ so garnicht. Sie werden wissen warum.

Wer sich mit der Wirkung von Cannabis ernsthaft auseinander setzt, stellt schnell fest: die positiven Wirkungen überwiegen klar die negativen!

Hier unser Programm zum Thema Drogenpolitik:

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik

Falls sie, Herr Henkel, weitere Fragen haben, oder ihr Wissen auf die Höhe der Zeit bringen wollen, sind wir ihnen gern behilflich.

Oliver Waack, Themenbeauftragt im Bereich Suchtpolitik
Einleitung und 2. Augenpaar Gregor Schröder
Bild:Lizenz: CC-BY-2.0 sids1
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