Wir Piraten sind dafür angetreten, die Parlamente demokratischer zu gestalten. Wir wollen weniger Einfluss von Konzernen und Lobbyisten und mehr direkte Demokratie. Wir treten ein für eine Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte und für eine Karenzzeit von Politikern vor dem Wechsel in die Industrie. Wir treten außerdem ein für den freien Zugang zu Inhalten und gegen den Abmahnwahnsinn im Urheberrecht, wie er zB durch das Leistungsschutzrecht befördert wird.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Gesetz aus dem Hause Axel Springer, das seinen Weg in den Koalitionsvertrag durch gezielte Lobbyarbeit fand. Die Brüder von Klaeden teilten sich dabei die Arbeit. Der eine im Hause Springer und der andere als Mitarbeiter in der Regierung haben die ideale Voraussetzung für eine bisher beispiellose Lobbykampange geschaffen. Das Gesetz selbst wird von Experten als offener Wettbewerbsvorteil großer Verlagskonzerne gegenüber kleineren Mitbewerbern und neuen Onlineangeboten betrachtet.
Dabei gibt Springer unverblümt zu, das die Verlinkung durch Newscrawler wie Google zu mehr Clicks, Besuchen und Umsätzen führt. Die eigentliche Absicht, kleinere Teilnehmer durch ein Gesetz abzuschrecken, um mehr Zeit zu gewinnen, um eigene neue Angebote im digitalen Markt monopolistisch zu entwickeln, wurde bisher geschickt getarnt. Gerade die unkalkulierbaren Risiken durch drohende Lizenzzahlungen aus dem LSR haben dazu geführt, dass in Deutschland keine innovative Startups im Newscrawling Bereich aktiv werden können. Die neu gegründete Verwertungsgesellschaft VG Media, die Linzenzgebühren aus dem LSR einsammeln möchte, weigert sich im übrigen kleinere Verlagsangebote als Partner aufzunehmen.
Wir fordern die Fraktion und die Sprecher für Innenpolitik (Lauer), Rechtspolitik (Weiss) und Kulturpolitik (Magalski) auf, hier umgehend für Klarheit über die Position der Fraktion im AGH zu sorgen. Denn wenn der Reiter nichts taugt, hat das Pferd schuld.
Euer Landesvorstand