Die jüngsten Entwicklungen in der Bundesregierung zeigen ein alarmierendes Maß an politischer Verantwortungslosigkeit. Statt die multiplen Krisen – Krieg und Klimakrise, gepaart mit den Sekundärfolgen dessen wie Migration und soziale Ungleichheit – als Gelegenheit zu nutzen, durch sachorientierte und gemeinschaftlich getragene Reformen Stabilität zu schaffen, haben sich Bundeskanzler Scholz und der entlassene Finanzminister Lindner auf ein gefährliches Spiel eingelassen. Die Zerreißprobe innerhalb der Ampelkoalition war weder notwendig noch im staatlichen Interesse. Sie ist vielmehr gerade brandgefährlich, da zur Zeit Putin an den europäischen Außengrenzen Krieg führt und die USA gerade einen gefährlichen Narzissten an die Macht gewählt haben, auf den man jetzt dringend vehement und geschlossen einwirken müsste. „Das Spiel von Lindner und Scholz offenbart, wie persönliche Ambitionen und politische Profilierung über das Wohl und die Handlungsfähigkeit unseres Staates gestellt werden.“ So der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Dr. Franz-Josef Schmitt.
Da ist es auch verkehrt, wenn der Tagesspiegel schreibt “ Das Ampel-Aus: Eine brutale, aber notwendige politische Scheidung „
Brutal ist vielmehr das, was uns ohne handlungsähige Regierung blüht. Notwendig daran war überhaupt nichts. Vor allem nichts Sinnvolles.
Selbst bei zügigen Neuwahlen ist nicht vor einer handungsfähigen Regierung im Mai zu rechnen, also kurz vor der Sommerpause. Bis dahin wird es unter Umständen unmöglich sein, noch Gesetze zu verabschieden, In dem engen Zeitfenster von 2 Monaten bis zur Sommerpause wird man da nichts aufholen können, denn die neue Regierung (und wer weiss, aus welchen Parteien die bestehen wird!) muss sich ja erst einmal einarbeiten.
Die reguläre Neuwahl im September 2025 hätte uns dagegen direkt nach der Sommerpause eine handlunsgfähige Regierung beschert, also ungefähr zur gleichen Zeit. Bis dahin hätte man aber nun vernünftige Politik machen können und vor allem den Dialog in die USA anbahnen können.
Die Entlassung von Finanzminister Lindner, die zur faktischen Auflösung der Ampelkoalition führte, ist ein Akt der Kurzsichtigkeit und Unverantwortlichkeit. Es ist anzunehmen, dass Lindner selbst dies genau so provoziert hat und möglicherweise mit Genugtuung erlebt. Im Kontext der aktuellen globalen Instabilitäten, insbesondere mit Blick auf die Wiederwahl Donald Trumps in den USA, sendet Deutschland ein Signal der Unsicherheit und Schwäche aus. Die kommenden Monate werden nun geprägt sein von einer Phase der politischen Lähmung – ein Umstand, der die Tür für autokratische Tendenzen weltweit öffnet. Dies gefährdet nicht nur unsere eigene politische Handlungsfähigkeit, sondern auch die Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen den demokratischen Staaten Europas und den Vereinigten Staaten.
Wir als Piratenpartei sehen in dieser Entwicklung ein tiefgreifendes Problem: Die Regierung wird derzeit von Interessen Einzelner dominiert, während die kollektive Verantwortung in den Hintergrund tritt. Statt den Dialog und die konstruktive Lösungsfindung in den Mittelpunkt zu stellen, dominieren Egoismus und Machtspiele das politische Geschehen. Eine verantwortungsbewusste Regierung, die sich den realen Bedürfnissen der Gesellschaft verpflichtet fühlt, hätte den Dialog gesucht und kompromissfähig Lösungen entwickelt, ohne die Koalition aufs Spiel zu setzen. Das Wirtschafts- und Steuerpapier von Christian Lindner mag kontrovers sein, aber seine Eskalation bis zur Auflösung der Koalition ist unverhältnismäßig und ein Zeugnis von Verantwortungslosigkeit seitens aller Beteiligten.
Die Piratenpartei fordert daher eine Rückkehr zur Sachpolitik. Es braucht einen tiefgreifenden Wandel im politischen Diskurs und die Wiederherstellung einer faktenorientierten, konstruktiven Regierungsarbeit. Politik darf nicht zur Bühne für persönliche Profilierung werden, sondern muss wieder den Zweck verfolgen, eine handlungsfähige und stabile Zukunft zu gestalten. Gerade in Zeiten globaler und nationaler Krisen müssen die Interessen der Bevölkerung oberste Priorität haben. Statt die Gräben in der Gesellschaft weiter zu vertiefen, braucht Deutschland dringend eine kritische, selbstreflektierte Politik, die die Herausforderungen der Zeit anpackt – und nicht noch zusätzlich verschärft.