Die langen Koalitionsverhandlungen sind zu Ende, der Vertrag liegt vor und alle drei Koalitionsparteien haben sich das Ergebnis auf Parteitagen bzw. durch einen Mitgliederentscheid bestätigen lassen. Wir haben uns den Vertrag mal genauer im Bereich Bildung und Schule angesehen.
Schule ist ein Thema, um das in jedem Wahlkampf heftig gestritten wird. Was erwartet uns im Bildungsbereich in den nächsten fünf Jahren mit einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin?
Finanzierung
Während Bildungspolitik in den letzten 15 Jahren der Sparpolitik untergeordnet war, muss und will die neue Koalition jetzt Geld für die Bildung in die Hand nehmen. Sie muss hier dem Investitionsstau und dem Stellenabbau im Öffentlichen Dienst entgegenwirken, den 15 Jahre „Sparen bis es quietscht“ produziert haben.
Bei der Schulsanierung und dem Schulneubau kommt es nicht nur darauf an,mehr Geld bereitzustellen, denn in den letzten Jahren konnten aufgrund fehlender Stellen in den Bauämtern nicht alle bewilligten Gelder verbaut werden. Hier steht eine Umorganisation der Schulsanierung an. Darauf können wir gespannt sein. Bei den Ausgaben zur Inklusion soll ausdrücklich auf Finanzierungsvorbehalte verzichtet werden. Dies ist zu begrüßen. Wir können uns überraschen lassen, welche gut gemeinten Ideen letztendlich doch dem Finanzsenator zum Opfer fallen werden.
Die Koalition verspricht, die Personalausstattung zu erhöhen, allerdings ohne eine verbindliche Zahl zu nennen, auf die sie sich später festnageln lassen könnte. Während in den letzten Haushalten Änderungen immer kostenneutral umgesetzt werden mussten, sollen jetzt die Schulsozialarbeit und die Erzieher_innen besser gestellt werden. Das Jahrgangsübergreifende Lernen (JüL) und der Ganztagsbetrieb gehen hier allerdings leer aus.
Der Senat macht sich eine Forderung der PIRATEN zu eigen: Er wird eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Schul- und Kitaessen auf 7% für kommerzielle Anbieter und zur generellen Abschaffung der Mehrwertsteuer für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die Schulen und Kitas mit Essen versorgen, anregen.
Lehrkräfte
Endlich sollen die Gehälter der Grundschullehrer_innen schrittweise an die der Lehrer_innen an Berufs- und Oberschulen angeglichen werden. Das erhöht die Attraktivität des Grundschullehramtes und behebt hoffentlich langfristig den Personalmangel an den Grundschulen. Trotz des Personalmangels an den Berliner Schulen hat sich die Koalition allerdings nicht dazu durchgerungen, den Quereinstieg in den Lehrerberuf für Absolventen von mehr Fächern zu öffnen. Durch die Verengung auf die mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächer werden auch weiterhin kaum die Quereinsteiger_innen an den Grundschulen landen.