Leider ist es wahr geworden: Die Abstimmung für Unabhägigkeit in Katalonien wurde mit massiver Polizeigewalt beantwortet.
Diese Gewalt gegen eine Abstimmung, die als Referendum die Menschen in Katalonien dazu befragt, ob sie eine Unabhängigkeit der Region von Spanien befürworten, ist jedem Fall absolut unverhältnismäßig.
Ganz unabhängig von der Frage, ob dieses Referendum verfassungsgemäß ist oder nicht, verurteilen wir aufs schärfste, wenn gegen unbewaffnete und friedliche Menschen, die an einer Abstimmung teilnehmen wollen, mit Gewalt vorgegangen wird.
„Eine Abstimmung ist eine Abstimmung und Polizeigewalt ist Polizeigewalt. Auch wenn das Referendum in Katalonien von der Spanischen Zentralregierung nicht mitgetragen wird, so ist es doch gerade ein Bruch mit der Verfassung und mit Menschenrechten, wenn der Gang der Menschen zu einer Wahlurne mit Gewalt verhindert wird. Ein Bruch, wie man ihn ansonsten nur von totalitären Regimen kennt und wie er in Europa nicht stattfinden darf.“, so Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin.
Die PIRATEN Berlin fordern deshalb die Bundesregierung auf, die gewaltsame Verhinderung des Referendums zu verurteilen und deutlich zu machen, dass dieses Vorgehen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht akzeptiert werden kann.