Jedes Jahr werden millionenfach Datensätze der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Mobilfunkgesprächen erhoben. Über sogenannte Funkzellenabfragen können die Ermittlungsbehörden dann von Kommunikationsfirmen die Telefonnummern anfordern. Dies geschieht um eine Auswertung vorzunehmen, ob sich jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Solche Daten finden etwa in Ermittlungsverfahren Verwendung.
Kurz vor der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus von Berlin, können die Berlinerinnen und Berliner nun endlich erfahren, ob ihre Handynummer von der Polizei in der Vergangenheit erfasst worden ist. Hierzu wurde bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung beim Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin (FTS) unter eine Abfragemöglichkeit eingerichtet.
Grundlage für die Möglichkeit solcher Abfragen zu Datenerhebungen ist ein Antrag der PIRATEN-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2014. 2.]
Simon Kowalewski, Vorsitzender der Berliner PIRATEN und in der vorletzten Wahlperiode Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin:
Wir PIRATEN halten Funkzellenabfragen seit jeher für höchst problematisch. Bei derartigen Abfragen lässt sich überhaupt nicht vermeiden, dass auch immer wieder Datensätze von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden. Es ist deshalb fraglich, ob Ermittlungen im Einzelfall die massenhafte Erhebung solcher Daten rechtfertigen kann. Nun, kurz vor der anstehenden Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus von Berlin, haben die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit selber feststellen zu können, ob auch über sie Datensätze erhoben worden sind.
Und Kowalewski weiter:
Die Landesregierung muss sich fragen lassen, warum die Möglichkeit derartiger Abfragen den Bürgerinnen und Bürgern nicht bereits vor vielen Jahren angeboten wurde. Unklar ist auch, in welchem Umfang aktuell Datensätze über Mobilfunkgespräche der Bürgerinnen und Bürger erfasst werden. Bei der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Berlinerinnen und Berliner jetzt durch Wahl der Piratenpartei die Möglichkeit hier für mehr Transparenz zu sorgen.
Alexander Spies, Stellv. Vorsitzender der Berliner PIRATEN und in der vorletzten Wahlperiode Vorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhause von Berlin:
Dies ist nur ein Beispiel, dass die Arbeit der Piratenfraktion auch weiterhin Früchte trägt. PIRATEN verteidigen konsequent die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Hier kann noch mehr bewegt werden, wenn es nach den anstehenden Wahlen wieder eine Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen kann.