Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderator_innen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen.
Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, dazu: „Dieser Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist ein weiterer Skandal der autoritären Regierung, die Deutschland als demokratischem, liberalem, freiheitlichem Staat nachhaltig schadet und den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter befeuert. Der Gängelung mit polizeilichen Mitteln und juristischen Tricks von Plattformen, auf denen auch unerwünschte linke politische Meinungen geäußert und Missstände in Regierung und Behörden aufgedeckt werden, leisten wir entschiedenen Widerstand.“
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 setzt sich die Piratenpartei für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ sowie eine gesetzliche Garantie für den anonymen Zugang zum Internet ein.