Nachdem nun zum wiederholten Male durch die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) [1] unter dem Stichwort panama papers die Machenschaften von hunderten Prominenten und Firmen, darunter fast alle großen deutschen Banken, aufgedeckt wurden, fordern die PIRATEN in Berlin nun auch den Rücktritt der Politiker, die sich hier strafbar gemacht haben.
Die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama hat übergreifend für Politiker, Sportler, Unternehmens- und Bankmanager und deren Umfeld, aber auch für die internationale Mafia und Verbrecher gearbeitet. Weltweit haben mehr als 500 Banken mit Mossack Fonseca kooperiert, darunter sehr viele namhafte Geldhäuser. In Deutschland sind mindestens 28 Banken, beispielsweise die Deutsche Bank, die Commerzbank, UBS Deutschland und die Bayerische Landesbank verstrickt [2]. Der einst größte Eierproduzent Europas, Anton Pohlmann, der in Deutschland wegen Tierquälerei mit lebenslangem Berufsverbot belegt ist, gehört auch zu den illustren Kunden von Mossack Fonsea [3].
Franz-Josef Schmitt aus dem Vorstand der PIRATEN Berlin spitzt die Forderung zu:
Es kann nicht sein, dass Politiker, die zum Teil noch amtieren und dann krimineller Machenschaften zur Verschleierung ihrer Einkünfte überführt werden, im Amt bleiben. Hier handelt es sich schließlich um Straftaten, die mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden. Diese Verbrechen müssen aufgedeckt werden. Aber es macht auch keinen Sinn, die Daten aller Beteiligten einfach ohne Aufbereitung zu veröffentlichen. ICIJ weiss das sehr wohl und betont selbst die Arbeit, die mit der angemessenen Aufarbeitung der Daten verbunden ist. Es müssen nun Menschen engagiert werden, die dabei helfen. Hier ist das komplexe Wechselspiel von Transparenz und Datenschutz, bei Nutzung technischer Mittel zur Datenanalyse und ein ausgereifter Whistleblowerschutz notwendig.
Dies sind alles wichtige Programmpunkte, die schon lange einzig bei den PIRATEN im Parteiprogramm stehen. [4].
Dennoch, bei all der medialen Euphorie gegenüber den Panama Leaks gilt es auch, sich einer kritischen Fragestellung hinsichtlich Datenschutz, Privatsphäre, Leaks ohne Anonymisierung und anlassloser Massen-Speicherung und Überwachung zu stellen, wie der Vorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm betont:
Trotz aller Begeisterung, endlich die schmutzigen Finanztricks von Waffenhändlern, Drogendealern und Steuerhinterziehern aufzudecken, stellen sich einige Fragen, wie man in Zukunft mit Leaks dieser Größenordnung umgeht. Ab wann ist eine verdachtsunabhängiges, lückenloses und geleaktes Big Data Archiv gleichbedeutend einer anlasslosen Massenüberwachung und keine Forderung nach sinnvoller Transparenz? Wenn Daten wegen ihrer schieren Größe nicht anonymisiert werden können oder auf Grund der medialen Hysterie ohne erschöpfende Aufbereitung einfach veröffentlicht werden, wäre dann der zigfache Einbruch in die Privatsphäre mit dem Aufdecken einiger schwarzer Schafe zu rechtfertigen? Wo bleibt eigentlich der Datenschutz, wenn ein Leak in Terabytegröße wesentliche personenbezogene Daten enthält? Und zu guter Letzt: Eine Briefkastenfirma ist nicht immer ein Indiz für verbrecherische Absichten, genausowenig wie die Technik, seine Kommunikation zu verschlüsseln, ein Indiz für verbergenswürdiges, kriminelles Verhalten ist. Briefkastengesellschaften dienen der Anonymität – so wie Verschlüsselungstechniken zur Anonymisierung.
Das Maas sich jetzt so schnell für ein Transparenzregister von Briefkastenfirmen einsetzt, ist löblich, zeigt aber wie sehr das dem Aktionismus der Stunde geschuldet ist. Für ein Transparenzregister der in den Bundestag ein und aus gehenden Lobbyisten brauchte es eine Klage von Abgeordneten-Watch vor dem Verwaltungsgericht, um die selbstverständliche Transparenz einzufordern.
Die panama papers sind vieles, eine Sensation sind sie aber nicht. Eine Sensation hätte bedeutet, dass es sich um einen ungeheuerlichen Verstoß gegen moralisches Verhalten handelt, aber genau das ist nicht der Fall, denn Steuerhinterziehung ist seit sehr langer Zeit ein weltweites Phänomen. Vielmehr sind sie ein weiterer, sehr mächtiger Beweis für die vergebliche Hoffnung, vor allem auch vieler normaler Bürger, auf Steuerehrlichkeit, die stattdessen eine schon lange verlorene und verlogene Haltung ist. Beispiele? In der EU gilt seit 2005 eine Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen. Die Staaten tauschen Daten über Zinseinkünfte auländischer Sparer aus. Österreich, Luxemburg und Belgien blieben dem Abkommen zunächst fern, Belgien bis 2010, Luxemburg schwenkte 2015 ein. Österreich besteuert die Zinsgewinne ausländischer Sparer mit 35 Prozent – drei Viertel fließen an die Steuerbehörden des ausländischen Kontoinhabers.
Am rigorosesten gehen die USA vor: Im Jahr 2010 wurde der Foreign Account Compliance Act (FACTA) verabschiedet. Dieses Gesetz zwingt ausländische Banken dazu, die Kontodaten von US-Bürgern im Ausland mitzuteilen, sonst drohen Strafen auf US-Geschäfte. Es werden nicht nur Zinsen, sondern auch Firmengeflechte erfasst. Ein weltweites FACTA wäre ein wirklicher Fortschrift im Kampf gegen Steuerhinterziehung, denn die USA selber sind umgekehrt nicht so auskunftsfreudig was ausländische Kontoinhaber in ihrem Land betrifft. Sie selbst haben FACTA im Land nicht ratifiziert.
Eine wirkliche interessante Auswirkung der panama papers könnte der politische Wechsel vor allem in Island werden, wo der sein Amt nun ruhen lassende Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson direkt und indirekt in den Finanzskandal involviert ist, zusammen mit seinem Finanzminister Bjarni Benediktsson und Innenministerin Ólöf Nordal.e Ein sich hier ergebender politischer Personalwechsel kann dazu führen, dass die PIRATEN in Island die nächste Ministerpräsidentin stellen. ist Sie sind derzeit die stärkste Kraft mit mehr Stimmen in aktuellen Umfragen (aktuell 36-38%) als die gesamte Regierungskoalition.
Als Regierungspartei müssen die PIRATEN in Island vielleicht keinen Tanz auf dem Vulkan vollführen. Sie können aber auf dem schmalen Grat wandern, den ein transparentes Bankenwesen erforderlich macht: Wem gehört das Geld, wo kommt es her, wo geht es hin.
Mit den nun beschlossenen Neuwahlen kann ein neues Zeitalter ehrlicher und transparent-nachvollziehbarer Politik anbrechen, mit einer Regierung, die für diesen Job demokratisch gewählt wurde, mit PIRATEN.
Quellen:
[1] https://projects.icij.org/panama-papers/power-players/
[2] http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56ff9a28a1bb8d3c3495ae13/
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-die-panama-papers-auf-briefkastenfirmen-setzen-sportler-unternehmer-agenten/13401138.html
[4] https://www.piratenpartei.de/2016/04/04/panama-papers-dunkle-machenschaften-und-warum-wir-whistleblowerschutz-brauchen/