Piratenpartei Berlin

Vom 9. – 11. Juli findet in Washington D.C. der NATO-Jubiläumsgipfel statt, weil die NATO dort am 4. April 1949 gegründet wurde, vor dem Hintergrund zunehmender Ost-West-Spannungen und zunächst nur auf 20 Jahre. Ziel war die Erhaltung demokratischer Freiheiten durch kollektive Verteidigung, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.[1]

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Krieg in der Ukraine
Ein Hauptgrund für den Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Behauptung, der Zwei-plus-Vier Vertrag verbiete eine Ausweitung der NATO auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion bzw. die Zusage der Vertragspartner, diese zu unterlassen. Das stimmt so nicht.
Es wurde über dieses Thema während der Verhandlungen diskutiert, letztlich stellte sich aber heraus, dass der damalige US-Außenminister James Baker sich ein wenig zu weit vorgewagt hatte und eine solche Formulierung wurde nicht in den Vertrag aufgenommen. [2]

Am 31.05.1990 stimmte der damalige Staatschef Gorbatschow den von den U.S.A. vorgebrachten vier Prinzipien zu. [3] Deutschland solle selbst entscheiden zu welchen Bündnis es gehören wolle. Grundlage für diese Zustimmung war hauptsächlich das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Kohl und Gorbatschow. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist also ein Vertragsbruch seitens Russlands, nicht der NATO.

Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?
Wie ein Frieden zwischen beiden Kriegsparteien aussehen kann, ist zur Zeit nicht erkennbar. Die nur begrenzte Zusage auf weitere finanzielle Unterstützung der NATO nur für das Jahr 2025 und nicht dauerhaft, legt nahe, dass nach Lösungsmöglichkeiten verstärkt gesucht wird. Es bedarf vielleicht eines Kompromisses dahingehend, dass die Ukraine bestimmten Gebietsabtretungen akzeptiert, Russland dafür aber dem Beitritt der Ukraine zur NATO zustimmt.

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[1] Es gibt eine zivile Organisation, den NATO-Rat, zur Ausführung von Beschlüssen, mit einem Sekretariat und Ständigem Vertreter, zunächst in Paris, nach Austritts Frankreichs 1966 Verlegung des europäischen Hauptquartiers (SHAPE/Supreme Headquarters Allied Powers Europe nach Mons Belgien) Militärisches Organ war der Ausschuss der Stab-Chefs und die Standing Group.

[2] Begonnen hatte alles mit einem „Zehn Punkte Programm“ des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, welches eine deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft basierend auf föderalen Strukturen zwischen den Staaten.

[3] Die U.S.A. reagierten darauf mit vier Prinzipien:

1. Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts
2. ein nicht überstürzter sondern schrittweiser Prozess
3. Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa
4. weitere Zugehörigkeit Deutschlands zu EG und NATO