Für den Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses sucht die Piratenpartei Berlin ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied.
Der Richterwahlausschuss ist ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, das sich hauptsächlich mit der Einstellung von Richter*innen befasst.
Der Richterwahlausschuss tagt ca. acht Mal im Jahr. Er entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats über die Einstellung von Richter*innen, die erstmalige Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit und über die Besetzung von Präsident*innenstellen sowie von Vizepräsident*innenstellen. Die Entscheidungen erfolgen auf Grundlage von Vorlagen der Verwaltung, einer Berichterstattung und der ihnen erlaubten Einsicht in Personalakten positiv oder negativ. In der Praxis handelt es sich also um ein Kontrollgremium mit Vetorecht. Der Richterwahlausschuss setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen des Abgeordnetenhauses bestimmt werden, und aus Vertreter*innen der Richterschaft, Rechtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft.
Die derzeitige Zusammensetzung findet sich hier.
Weitere Informationen finden sich in den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Mitglieder des Berliner und des Brandenburger Richterwahlausschusses bilden gemeinsam den Richterwahlausschuss Berlin-Brandenburg, der analoge Aufgaben für die gemeinsamen Fachobergerichte wahrnimmt.
Zeitaufwand
Sitzungen finden etwa alle 1-2 Monate (unregelmäßig) statt, üblicherweise Montag nachmittag bzw. Mittwoch morgen (siehe Terminplan). Dazu kommt die Vorbereitungszeit für 1-2 Berichterstattungen pro Sitzung.
Qualifikationen
Eine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei oder spezifische Qualifikationen sind nicht erforderlich. Juristische Grundkenntnisse und die Bereitschaft sich in die entsprechenden rechtlichen Grundlagen
einzulesen sollten aber vorhanden sein. Hilfreich sind außerdem Kenntnisse über die juristische Ausbildung, den Richterberuf und die Fähigkeit Personalakten zu lesen.
Aufwandsentschädigung
Pro Sitzung besteht Anspruch auf Reisekostenerstattung.
Bewerbungen und Fragen richtet ihr bitte per Mail an: thomas.wied<ät>berlin.piratenpartei<punkt>de
Bewerbungen werden bis Montag, den 27.1.2014, 23:59 Uhr entgegengenommen. Die Bewerber*innen werden anschließend eingeladen, sich bei einer öffentlichen Aussprache am Freitag, den 14.2.2014, um 18:00 Uhr vorzustellen.
Autor: Thomas Wied