Berlins Innensenator Henkel kündigte diese Woche an, zukünftig die Grundrechte in der Hauptstadt weiter abzubauen und die Freiheit der Menschen hier weiter einschränken zu wollen. Ist es bisher schon möglich, Menschen in Minority-Report-Manier auf Verdacht und ohne eine Straftat begangen zu haben für 2 Tage einzusperren, will der CDU-Senator zusammen mit dem Koalitionspartner SPD die Frist zukünftig auf 4 Tage verdoppeln.
Daneben plant der Innensenator die Anschaffung von Geräten zur automatischen Kennzeichen-Erfassung, mit denen dann alle Fahrzeuge anlasslos überwacht werden sollen. Diese Praxis der Totalüberwachung und des Gläsernen Autofahrers hatte das Bundesverfassungsgericht den Ländern Hessen und Schleswig-Holstein schon 2008 untersagt, in anderen Bundesländern wie beispielsweise in Brandenburg wird sie leicht abgeändert weiterhin durchgeführt.
Darüber hinaus sollen Berliner Polizisten zukünftig auch im Ausland hoheitlich eingesetzt werden, also beispielsweise Menschen festnehmen dürfen. Im Gegenzug sollen Polizisten aus anderen Ländern zukünftig auch in Berlin Menschen kontrollieren oder festnehmen können.
Die Piratenpartei Deutschland Berlin hat sich schon 2011 dagegen ausgesprochen, jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher zu erklären und alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Das ohnehin oft dehnbare ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) soll hier durch den Senat gegen die Menschen in der Stadt weiter ausgedehnt werden. Sicherheit erreicht man jedoch nicht durch Aushebeln aller rechtsstaatlichen Prinzipien und durch mehrtägiges Wegsperren von Menschen, die vielleicht eventuell in Zukunft etwas machen könnten. Wir stehen für eine Zukunft, in der weiterhin die Unschuldsvermutung gilt, egal ob sich die hier aufhaltenden Menschen zu Fuß, im Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch unsere Stadt bewegen. Das oft als Begründung angeführte Auffinden von gestohlenen PKWs bleibt eher die Ausnahme, nach den Erfahrungen aus Hessen liegt die Trefferquote bei 0,03 % – zum Preis der gleichzeitigen Totalüberwachung.
Dazu noch die – dank schwarz-roter Personalpolitik – personell unterbesetzte und zeitlich überlastete Berliner Polizei zukünftig auch noch in Auslandseinsätze zu schicken, wird weder die Sicherheitslage hier noch das Familienleben der Beamten verbessern.
Der Berliner Senat aus CDU und SPD stellt mal wieder mit Repressionen und mehr Überwachung die Bewohner und Besucher unserer Stadt unter Generalverdacht und hebelt Grundrechte aus. Probleme sinnvoll angehen schafft mehr Sicherheit – Überwachung nicht!