Es ist schon einiges geschrieben worden, über die gestrige Entscheidung der FCC, die Netzneutralität aufzuheben. [1] Die negativen Aspekte stehen dabei im Vordergund. Aber nicht nur in Bezug auf die weitere Entwicklung der Digitalisierung ist der Beschluss von Bedeutung.
Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht könnte die Entscheidung für die U.S.A. als Wirtschaftsfaktor zum Problem werden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das Verhältnis von staatlicher Politik und den Interessen multinationaler Konzerne schon immer ein entscheidender Faktor war.
Ein Beispiel ist das Halbleiterabkommen zwischen Japan und den U.S.A. aus dem Jahr 1981, wo man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigte, der sowohl den Firmeninteressen als auch den Staatsinteressen engtgegenkam und sich auf die Forderung nach Zugang zum japanischen Markt beschränkte.
Hintergrund waren Dumpingbeschwerden amerikanischer Konzerne im Herbst 1981, die dann in ein unzureichendes Abkommen und Gesetz mündeten [2] welches den damit angestrebten Protektionismus für die amerikanische Halbleiterindustrie in sein Gegenteil verkehrte, da die erhöhten Chip-Preise, die amerikanischen Endverbraucher, d.h. die Computerhersteller, zu höheren Preisen zwangen, die sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähikeit auswirkten. Natnionales Interesse und Firmeninrtesse stand sich gegenüber, im Gegensatz zur ursprünlgichen Ausgangslage.
Wie allerdings auch schon beim Austritt aus dem Klimaabkommen [3], wo sich Bundessstaaten und einzelne Organisationen zusammenfanden und eigene Ziele verfolgen, so gibt es auch hier eine zivilgeselsschaftliche Bewegung, die die Entscheidung der FCC nicht einfach hinnehmen möchte.[4] Selbst die Vertretung der Internet Wirtschaft kritisiert die Entscheidung der FCC. [5] Sie alle haben – im Gegensatz zur FCC – erkannt, dass die einseitige Bevorzugung bestimmter Inhalte, nicht nur die weniger finanzstarken Einzelhaushalte in den U.S.A. benachteiligt, sondern auch das Rückgrat der Internet-Wirtschaft, start-up Unternehmen und Einzelunternehmer, die sich ebenfalls teure „Wegzölle“ nicht leisten können.
Quellen:
[1] https://www.piratenbrandenburg.de/2017/12/netzneutrali/
[2]https://en.wikipedia.org/wiki/Semiconductor_Chip_Protection_Act_of_1984
[3]https://www.americaspledgeonclimate.com/
[4] https://www.publicknowledge.org/press-release/public-knowledge-backs-sen.-markeys-plan-to-overturn-the-fcc-net-neutrality-repeal
[5] https://internetassociation.org/fcc-vote-approve-restoring-internet-freedom-order-will-gut-net-neutrality-protections/