Diskussionen um Menschenrechte, Klimaschutz und mehr bei der Produktion von Lebensmitteln und Konsumgütern sind nicht neu. Lange Zeit gab es die Vorstellung bzw. die Hoffnung, deutsche Unternehmen würden hier freiwillig auf die Einhaltung dieser universellen Grundrechte achten. Eine Befragung von rund 2.250 größeren Unternehmen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erbrachte gerade einmal 455 vollständige Antworten. Da davon „deutlich weniger als 50 %“ soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherstellen, geht es offensichtlich nicht ohne gesetzliche Vorgaben.
Gewerkschaften , NGOs und Bündnisse wie die Initiative Lieferkettengesetz fordern dies schon seit geraumer Zeit. Inzwischen haben sich selbst bekannte Unternehmen diesem Begehren angeschlossen , im Gegensatz zu immer noch Bedenken tragenden Verbänden. Angesichts der blamablen Lage haben heute die Minister Gerd Müller (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) in einer Pressekonferenz festgestellt, dass sie nun wirklich in die Abstimmung zu Eckpunkten in der Bundesregierung gehen werden. Damit kann ab Mitte August das Verfahren zur Gesetzgebung begonnen werden. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien stünde dem nicht entgegen.
Das ist eine erfreuliche Nachricht: für die Menschen, die bei Anbau, Gewinnung oder Weiterverarbeitung von Rohstoffen ausgebeutet werden, für Kinder, die zur Schule statt zur Arbeit gehen könnten, für diejenigen, deren Umwelt umfangreich und kaum wiederbringlich geschädigt wird. Aber auch für Firmen, die bereits ihrer Verantwortung nachkommen und in der Folge Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen. Und ganz besonders für alle, denen es nicht egal ist, ob bei der Herstellung ihrer Kleidung oder ihres Handys Mitmenschen in anderen Teilen unseres Planeten leiden.
Nun gilt es allerdings den Verlauf zu beobachten und weiterhin zu unterstützen, damit am Ende ein Gesetz beschlossen wird, das seinen Namen verdient und nicht zu einer weichgespülten Variante mit zahlreichen Schlupflöchern verkommt. Vor allem darf es nicht hinter die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückfallen.
Für uns PIRATEN als internationale Partei ist ganz klar, dass Menschenrechte nicht an Grenzen enden dürfen, sondern ausnahmslos überall gelten müssen. Wenn dies nur durch Gesetze gewährleistet werden kann, dann brauchen wir sie und wünschen den Ministern Müller und Heil alles Gute und Standfestigkeit bei den bevorstehenden Kabinettsverhandlungen.