Die Piratenpartei Berlin fordert den Senat sowie die Koalitionsparteien auf, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in der ursprünglichen, klaren und vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages geprüften rechtssicheren Fassung umgehend zuzulassen. Es wird Zeit, den Weg zur 2. Stufe des Volksbegehrens frei zu machen.
Mittlerweile ist es bereits ein Jahr her, dass die Initiative weit mehr als die erforderlichen Unterschriften, an deren Sammlung auch PIRATEN Berlin beteiligt waren, für dieses Volksbegehren eingereicht hat.
Da die Forderungen des Volksbegehrens offensichtlich dem Senat wenig gefallen, versucht er die Initiative zu einem deutlich abgemilderten und weichgespülten Text zu drängen.
Er wünscht sich einen nur „appellativen Charakter“ – quasi eine Bitte – in dem Gesetzestext. Die Initiative fordert jedoch ein Gesetz, das die Verwaltung zu einem bestimmten Vorgehen veranlasst. Dass hier jedoch ein bloßer „Appell“ nicht reicht, sehen wir genauso. Leider sind die Senatsparteien entweder gegen die Initiative oder treten nicht entschieden genug für sie ein. Dass die sogenannten ‚bürgerlichen‘ Parteien an der Seite von Investoren und großen Konzernen stehen, ist hinlänglich bekannt; daher werden sie das Begehren sicher nie unterstützen.
Das Verschleppen eines demokratischen Prozesses ist auch für diesen Berliner Senat unwürdig und lässt die Mieter:innen dieser Stadt weiter im Stich!
Nicht nur das verschleooen eines Volksbegehren macht einen als Bürger sprachlos. Sondern auch gänzlich die unterirdische Haltung zur transparenten und gleichberechtigten Bürgerbeteiligung in Berlin. Onlinedialoge sind nur einseitige Abfragen, die letztendlich auch im Nirvana versanden.
Gerade wir Piraten müssen an diesen Stellen uns wieder öffentlich laut positionieren. Rebella