Wir PIRATEN verstehen uns nicht nur als Netzpartei, unser Motto lautet: Digital und Sozial, aus diesem Grund unterstützen wir auch den Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei externen Dienstleistungsgesellschaften um faire Bezahlung nach bestehenden Tarifverträgen.
In zähen Verhandlungen haben die Vertretungen der Landesbeschäftigten und das Land Berlin immer wieder um faire Tarifverträge gerungen und magere Lohnsteigerungen erkämpft.
Seit einigen Jahren greifen aber neue Tricks um sich, die erstrittenen Tarifverträge auszuhöhlen und Angestellte auszubeuten.
Seit dem 1. April 2007 ist die Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM) für die gärtnerische, technische und infrastrukturelle Bewirtschaftung der Zentraleinrichtung BG BGBM und weiterer Einrichtungen der Freien Universität (FU) Berlin zuständig.
In dieser Betriebsgesellschaft BG BGBM herrscht jedoch, anders als bei der FU und dem Land Berlin, ein tarifloser Zustand. Die Einkommen der Beschäftigten im Besucherservice liegen 34 % unter dem Tarifvertrag der Landesbeschäftigten. Gartenbauhelfer/innen und Grünpfleger/innen erhalten ebenso wie Beschäftigte im Reinigungsservice 50 % weniger als
Beschäftigte der FU. Gärtnerinnen und Gärtner mit abgeschlossener Berufsausbildung und eigenem Verantwortungsbereich gehen mit vergleichsweise 38 % geringerer Entlohnung nach Hause. Für etwa die Hälfte der Beschäftigten gilt lediglich eine tarifliche Nachwirkung, für ca. 70 der rund 135 Beschäftigten des Gemeinschaftsbetriebes BGBM gibt es gar keinen Tarifvertrag.
Dieser Zustand muss beendet werden. Für die Betriebsgesellschaft sollen die gleichen Konditionen gelten wie für die
Alleingesellschafterin FU! Die Beschäftigten haben ein Recht auf geregelte und gesicherte Arbeits- und Einkommensbedingungen. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sollte im Land Berlin eine Selbstverständlichkeit sein.
Als Reaktion auf die Forderung der Beschäftigten, wurden seitens der Freien Universität kurz vor Weihnachten 31 betriebsbedingte Kündigungen angedroht. Die Arbeiten sollen künftig von Werkvertragsfirmen erledigt werden.
Wir PIRATEN Berlin fordern, den Protest und Arbeitskampf der Beschäftigten im Botanischen Garten in Berlin nicht durch
Kündigungsdrohungen zu verhindern. Dr. Franz-Josef Schmitt, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Berlin: „Wenn prekäre
Beschäftigungsverhältnisse dazu führen, dass kein Arbeitskampf mehr möglich ist, dann sind die hart von den Gewerkschaften erkämpften Instrumente von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verloren. Tarifverträge machen dann keinen Sinn mehr, wenn Arbeitgeber diese schadlos ignorieren. Das Land Berlin hat für seine Beschäftigten arbeitsrechtlich eine Vorbildfunktion. Dies muss auch gelten, wenn Aufgaben an eine GmbH ausgelagert werden. Die Situation im Botanischen Garten Berlin ist ein unwürdiger Zustand, in dem die Freie Universität und mit ihr der Senat von Berlin mit schlechtem Beispiel vorangeht.“
Schmitt führt weiter aus: „Seit Jahren fordern wir als PIRATEN Berlin dass die Bedingungen für die Beschäftigten der öffentlichen Hand sozialpolitische Forderungen in besonderem Maß berücksichtigen. Dazu gehört als allererstes, dass die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst der Länder nicht durch Outsourcing hintergangen werden. Gerade weil ich glaube, dass die Universitäten durch ihr ganzheitliches Verständnis von Staat, Bildung und Gesellschaft eine Vorbildfunktion
haben sollten, ist der Umgang mit den Beschäftigten der Betriebsgesellschaft des Botanischen Gartens besonders schockierend. Die PIRATEN Berlin erwarten, dass die Universitätsleitung der FU Berlin sich auf ihren humanistischen Auftrag besinnt, was unmittelbar zu einer Beendigung dieser menschlichen Katastrophe führen sollte.“
Autor: Dr. Franz-Josef Schmitt
Quellen:
* www.jungewelt.de/2015/12-15/022.php?sstr=Botanischer|Garten
* www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article206308441/Botanischer-Garten-Protest-gegen-Lohndumping.html
* www.jungewelt.de/2016/02-02/021.php
* www.taz.de/!5241372/
* www.a-demo.de/stopunionbusting/arbeitsbedingungen-im-botanischen-garten-berlin/
* www.work-watch.de/2015/10/berlin-botanischer-garten-der-uni-unter-aller-sau/
http://arbeitsunrecht.de/botanischer-garten-berlin-die-idylle-truegt/
* www.labournet.de/branchen/landwirtschaft/niedriglohn-im-botanischen-garten-der-freien-universitaet-berlin/
* https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/
* https://lak-berlin.de/lak-berlin-fordert-faire-arbeitsbedingungen-an-berliner-hochschulen/