Am 12. September beschloss das EU-Parlament doch noch Upload-Filter zuzulassen. Das ist eine Revolution im Netz und zumindest für die nächste Zukunft das Ende des Internets, wie wir es kennen.
Ein Leben ohne freies Internet, ohne freie Meinungsäußerung, ohne Fair-Use und ohne Raum für Blödsinn und Schabernack. Auch nach den kleineren, unbedeutenderen Änderungen enthält das Gesetz immer noch die gleichen völlig inakzeptablen Forderungen, die die Content-Lobby und die Verwertungsgesellschaften nicht nur aus Übersee sondern auch vor Ort gern umgesetzt sehen würden.
Der Inhalt
Sowohl #Uploadfilter als auch #Linksteuern sind nach wie vor vorgesehen. Dazu wurde der Entwurf um ein paar andere Irrsinnigkeiten sogar noch erweitert. So soll es in Zukunft gar kein Fair-Use mehr geben. Auch Selfies bei Sportveranstaltungen sollen verboten werden.
Das Ende des Memes wäre damit jedenfalls besiegelt, aber auch Dienste wie Wikipedia, OpenStreetMap, Github und andere Plattformen, die Wissen frei zugänglich machen, aber ihren Content größtenteils durch User generieren, sind gefährdet.
Keine Zähmung der Widerspenstigen Google und Facebook
Diese Reform ist nichts weniger, als ein Angriff auf freies Wissen und auf freien Zugang.
Zwar wird damit geworben, dass es faire Entlohnungsmodelle für Künstler brauche und deswegen eine Anpassung der Gesetze notwendig sei. Dem wollen sich PIRATEN auch gar nicht verwehren. Allerdings ist es dazu wohl kaum nötig, die größte Zensurmaschine der Welt zu errichten, noch Textvorschauen oder Bildvoransichten kostenpflichtig zu machen.
Der aktuelle Entwurf soll Internetgiganten wie google und facebook zu fairen Entlohnungsmodellen zwingen. Verheimlicht wird dabei, dass genau diese Unternehmen die dann nötige Technologie besitzen, um unlizenzierte Uploads überhaupt verhindern zu können. Kleinere Unternehmen müssten diese Technologie dann erwerben oder horrende Strafen in Kauf nehmen.
Das ist wettbewerbsfeindlich, realitätsfern und undemokratisch. Selbst die besten Uploadfilter, die heute am Markt sind, können nicht zwischen lizenzpflichtiger Musik und public domains unterscheiden. Es ist sogar schon vorgekommen, dass diese Filter den Urhebern eines Werkes den Upload verboten haben, weil jemand anderer widerrechtlich das Stück schon vorher hochgeladen hatte.
Dieses Gesetz dient nicht den Künstlern, es dient nicht der Freiheit und nicht den Menschen. Es dient ausschließlich den Firmen, die mit den Werken anderer Profit machen und die in Panik verfallen, dass in Zukunft diese Art des Geldverdienens nicht mehr genug Rendite abwirft. PIRATEN stehen nach wie vor für Freies Wissen, eine offene Gesellschaft und ein offenes Internet.