Das Grundsatzprogramm der deutschen Piratenpartei stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes für uns von besonderer Bedeutung.
Wir wollen am 23. 5. 2019 in Berlin an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie bedroht wurden und verteidigt werden müssen, wo sie noch nicht verwirklicht sind und wo sie weiterentwickelt werden können.
Dazu Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der deutschen Piratenpartei zu den Europawahlen 2019:
„70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes erleben wir einen rapiden Abbau von Grundrechten durch die Parlamente, eine Grundrechtsignoranz überwachungskapitalistischer Digitalkonzerne und einen Generalangriff auf die liberale Demokratie durch autoritäre nationalistische Kräfte. Es liegt an uns, die Grund- und Menschenrechte einzufordern und mit Leben zu füllen. Geh mit uns auf die Straße und entwickele Strategien zur Verwirklichung unserer Grundrechte im 21. Jahrhundert!“
Eine Verfassung ist die Satzung des Staates. Sie legt die Spielregeln für die Staatsorgane fest. Grundrechte der Staatsbürger und aller Menschen, die sich im Staatsgebiet aufhalten, sind dort festgehalten.
Die ersten 19 Artikel des deutschen Grundgesetztes befassen sich mit den Menschen- und Bürgerrechten. Erst Artikel 20 regelt den Staatsaufbau. Das unterstreicht die Bedeutung, die das Grundgesetz den Grundrechten zuweist.
Wir laden ein zu einer Demo mit Kundgebung, Workshops und Diskussionsrunden:
Berlin, 23. Mai 2019
Start: 16:00 Uhr Brandenburger Tor
Wir sammeln uns um 16:00 Uhr am Brandenburger Tor und laufen dann zum Bebel-Platz, wo sich die 6 Thementische und die Bühne für die Diskussionsrunden befinden.
Kundgebung, Workshops und Diskussionsrunden: 17:00 Uhr Bebel Platz