Piratenpartei Berlin

Mehr als 3,2 Millionen Bürger der Europäischen Union haben innerhalb eines Jahres ihre Unterschrift[1] gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) geleistet. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über TTIP sowie CETA. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Die PIRATEN rufen mit am Samstag, den 10. Oktober 2015 ab 12:00 Uhr zur
bundesweiten Großdemonstration der Kampagne „Stop TTIP“[2] auf.

PIRATEN stehen für fairen Welthandel und transparente Vertragswerke. Es ist daher wichtig, zu zeigen, dass beide Abkommen nicht beschlossen werden dürfen, denn CETA bietet Firmen eine Ausweichmöglichkeit, sollte TTIP scheitern.

Mit TTIP sind nicht öffentliche Schiedsgerichtsverfahren zur Regelung von Streitigkeiten und die damit verbundene Möglichkeit der Einschränkung der Entscheidungsfreiheit nationaler Parlamente möglich.
Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, ruft zur Teilnahme an der Demo auf:

Sollten TTIP, CETA und TISA je ratifiziert werden, haben transnationale Konzerne das letzte bisschen Gemeinwesen, Daseinsfürsorge und Demokratie unter die Kontrolle und das Diktat ihrer neoliberalen Interessen gebracht und zugunsten reiner Gewinnoptimierung geopfert. Im globalen Maßstab bedeutet dies auch die Ausgrenzung armer Weltregionen und ein weiteres Anwachsen der Völkerwanderung, globaler Ungleichgewichte und Ungerechtigkeit. Im digitalen Maßstab bedeutet das Freihandelsabkommen den unkontrollierbaren Abfluss unserer Privatsphäre zu den omnipotenten Konzernrechenzentren und das Öffnen der digitalen Büchse der Pandora:
Das kafkaeske Albtraumszenario einer totalitären, kapitalistischen Überwachungsgesellschaft.

Programm[3]:

• Ab 10 Uhr – Vorprogramm
  Ankommen & Begrüßung der ersten Demo-Teilnehmer/innen aus den Bussen und Sonderzügen
• Ab 11 Uhr – Auftaktkundgebung Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
  Mit Reden unter anderem von Michael Efler (Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie), Rena Tangens (Digitalcourage) und Roland Süß (Attac)
• Beginn der Demonstration 12 Uhr, Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
• Ab 13.30 Uhr – Vorprogramm Abschlusskundgebung
• 14.30 Uhr – Start der Abschlusskundgebung an der Siegessäule
  Mit Reden unter anderem von Reiner Hoffmann (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes), Hubert Weiger (Vorsitzender des BUND / Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. Christian Höppner (Präsident des Dt. Kulturrates)
  Mit Musik unter anderem von Radio Havanna, Granada, Incredible Herrengedeck und David Rovics
• 18 Uhr – Ende der Veranstaltung

Demonstriere mit! Hilf beim Infostand!

Unser Piraten-Infostand am Samstag freut sich ebenfalls über Helfer. Tragt euch bitte ins Doodle[4] ein oder kommt gern auch spontan vorbei. Der Infostand der PIRATEN befindet sich auf der Straße des 17. Juni in Richtung der Siegessäule und hat die Nummer 24.

Spenden!

Weiter würden wir uns sehr über Spenden für Streumaterial für den Infostand auf folgendes Konto freuen

Links:
[1] Unterschriftensammlung von STOPP TTIP: https://stop-ttip.org/de/blog/die-ebi-ist-beendet-die-unterschriftensammlung-geht-weiter/
[2] Demo Aufruf: https://www.youtube.com/watch?v=0jtqeCKPLH0
[3] zum Programmablauf: http://ttip-demo.de/ablauf/
[4] Doodle mit den Standschichten: http://doodle.com/poll/if2xgnvpznmfgdk9#table