Am Dienstag, 27.10.2015, steht die Netzneutralität ein weiteres Mal auf der Abschussliste des Europäischen Parlaments. Die Lobbyisten der großen Telekommunikations- und Internet-Service-Provider haben wieder einmal alle Register gezogen und den ahnungslosen und naiven Digitalkommisar Günther Oettinger mit einer Vielzahl von Fehlinformationen zum Gegner der Netzneutralität gemacht.
Zur EU-Vorlage mit dem absurd-euphemistischen Titel „Verordnung für das freie Internet“ sagt der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm:
„Datenpaket ist dann nicht mehr gleich Datenpaket: Für bestimmte Inhalte droht der langsame digitale Trampelpfad, während priorisierte und besser bezahlte Überholspuren bestimmte Inhalte schneller zu zahlungskräftigen Usern liefern.
Dies bedeutet einen eklatanten Nachteil für sich selbst vermarktende Urheber, Blogger und alternative Inhalteanbieter abseits der großen Unterhaltungsmonopolisten. Und dies bedeutet auch die garantierte Verlangsamung für verschlüsselte Dienste, denen man ja gerade wegen ihrer Verschlüsselung nicht ansehen kann, was sie transportieren.
ISPs (Internet Service Provider) drücken sich so auch geschickt und gewinnoptimiert vor wirklicher Breitbandabdeckung und dem Ausbau der Netze. Denn wenn Verknappung vergoldet wird, gibt es wahrlich keinen Grund für eine flächendeckende Datenautobahn. Dabei ist Deutschland im EU-Vergleich bereits in der hinteren Hälfte und die deutschen Volumentarife trauriges Alleinstellungsmerkmal.
Mittels Zero Rating (bestimmte Inhalte bestimmter Anbieter werden nicht ins Volumen des Kunden eingerechnet) werden bestimmte Inhalte ökonomisch diskriminiert und die großen Anbieter kümstich subventioniert. Dies wird zu einem Mehr an geschlossenen Infrastrukturen führen. Das Ende der Netzneutralität bedeutet das Ende des freien Netzes.“
Am Dienstagmorgen besteht die letzte Möglichkeit, die EU-Parlamentarier darin zu bestärken, alternative Anträge, die den Abbau der Netzneutralität wirklich lindern, zu unterstützen. Zum Versenden einer Email, eines Faxes oder eines Tweets an die Abgeordneten gibt es dafür ein Tool unter http://savetheinternet.eu/de/
Mehr Informationen zur Netzneutralität im Video unseres Landesvorsitzenden Bruno Kramm aus dem Jahr 2013, das auch heute noch die wesentlichen Aspekte zusammenfasst.