Die Piratenpartei Berlin fordert vom Senat von Berlin, unverzüglich alle Rechtsmittel, die möglich oder sinnvoll erscheinen, gegen den Beschluss des Bundesinnenministers Horst Seehofer, das dem Senat verbietet, 300 Geflüchtete nach eigener Einschätzung in der Stadt aufzunehmen, einzulegen.
Zugleich wird der Senat gebeten, gemeinsam mit den Bezirken, den Sozialverbänden und allen Ehrenamtlichen, die sich um Aufnahme und Integration von Geflüchteten in der Stadt bemühen, die größtmögliche Zahl von Geflüchteten zu ermitteln, die diese Stadt aufnehmen kann.
Die Piratenpartei stellt sich ohne Einschränkungen, ohne jedes wenn-und-aber, der Verpflichtung, Menschen, die in Not sind, nach besten Kräften zu helfen. Dies ist ein grundlegender Bestandteil unseres Programms: _“Wir setzen uns für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.“_
Berlin hat, wie viele andere Kommunen und Bundesländer, geprüft, in welchem Umfang sie zur Erfüllung der humanitären Verpflichtung zu Asyl und zur Aufnahme in Not geratener Menschen in der Lage ist. Die PIRATEN Berlin begrüßen dies ganz ausdrücklich und bittet eben daher den Senat, festzustellen, in welchem noch nach Möglichkeit erweitertem Umfang dies möglich sein könnte. Dabei muss, auf welchem Weg auch immer, jegwelches Hindernis dazu aus dem Weg geräumt werden.
Georg von Boroviczeny, Listenkandidat und flüchtlingspolitischer Sprecher: „Berlin ist eine Stadt, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodelle lebt. Aus unserem Verständnis einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir jegliche Art von Repressalien, Bedrohungen und Diskriminierungen von Geflüchteten in Berlin und auf Bundesebene ab. (Wahlprogramm der Piraten Berlin). Eine kleine Schätzung: die Aufnahme von 3600 Geflüchteten würde die Einwohnerzahl der Stadt um ein Promille anheben, verteilt auf die Bezirke jeweils 300 Menschen betreffen; dies könnten wir eigentlich jederzeit leisten.“
Pressemitteilung der Piratenpartei Berlin
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Berlin, 13. August 2020
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Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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