Piratenpartei Berlin

Gastbeitrag von Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin

Transkript des Audiobeitrags vom 27.02.2022 bei Radio Alex

Russland und die Ukraine liegen im Krieg.

Dabei kann dieser offene Krieg nur Verlierer nach sich ziehen.

Verlieren wird

• Die Ukraine als angegriffener souveräner Staat, dessen Bevölkerung nun den Blutzoll zahlt für den Angriff Putins.

Verlieren werden

• Die Menschen in Europa, die sich ebenfalls von einer expansiven Kriegsrhetorik Putins bedroht sehen.
• Dazu kommt die Angst der Menschen, denn die Rhetorik Putins schließt ja bei Einmischung anderer Staaten in den Konflikt einen nuklearen Angriff Russlands nicht aus, im Gegenteil.
• Europa wird verlieren durch wirtschaftliche Einbußen, die, so zeigen die ersten wirtschaftlichen Hochrechnungen mindestens so stark sind wie die der Corona-Krise.

Verlieren werden

• Die Menschen in Europa, die ohnehin unter Inflation leiden und jetzt durch gestiegene und weiter steigende Öl- und Gaspreise belastet werden. Dies trifft natürlich vor allem die Ärmsten und Schwächsten.

Und natürlich schadet sich menschlich und wirtschaftlich auch Russland selbst. Der Rubel stürzt beispiellos ab und alle Zeichen stehen darauf, dass sich die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen Russlands merklich abkühlen werden.

Es gibt viele Vergleiche mit dem Kalten Krieg, mit dem Aufleben der Sowjetunion.
Wichtig wäre, dass der Schrecken des Krieges von der internationalen Presse nun auch gezeigt wird – und eben nicht nur die Rethorik von Putin oder den westlichen Machthabern. Wichtig ist es außerdem, über die Beziehungen zu Russland auf allen Ebenen Einfluss zu nehmen, ein Ende dieses Krieges zu fordern.

Es muss in den Köpfen der Menschen tief verankert werden, dass ein Krieg und der Schrecken daraus, durch Militäroperationen, Hunger, Kälte, Völkermord und alle Verbrechen, die sich in Kriegsgebieten abspielen, das Schlimmste ist, was eine Menschheit erwarten kann.

Unabhängig von Recht und Unrecht muss Krieg das allerletzte Mittel sein – und selbst dann wäre es doch für rational denkende Menschen die Frage, ob es nicht menschlicher wäre – für alle Beteiligten – den pazifistischen Weg eines Mahatma Gandhi zu gehen.
Der Schrecken des Krieges muss in der Bildsprache der internationalen Presse zum Ausdruck kommen. So war es gerade diese Bildsprache, die zum Beispiel im Vietnamkrieg die Bevölkerung aufgerüttelt hat, das schreckliche Spiel nicht länger mitzutragen – und sich aufzulehnen gegen die eigene Regierung, die den Krieg antrieb.

Die Digitalisierung hat es uns möglich gemacht, über die Grenzen hinweg landeseigene Propaganda durch die unverblümte Darstellung der Realität zu durchbrechen und zu verdeutlichen, wie groß der Schrecken des Krieges ist.

Diese Information muss sich nun an die russische Bevölkerung richten, damit diese den Feldzug von Putin stoppt. Der Druck im eigenen Land muss sich auflehnen gegen einen Machthaber, der einen Angriffskrieg gegen Nachbarländer führt. Hier muss sich das geschichtliche Prinzip umkehren, blind vor Propaganda der eigenen Regierung nachzueifern. Die Menschen müssen dazu gebracht werden, kritisch abzulehnen, was an Kriegsverbrechen propagiert wird.
Vielleicht haben wir diese Chance durch die Digitalisierung, also allen – auch den Menschen in Russland – klar zu machen, was hier wirklich passiert und wie unverzeihlich es ist, einen Krieg zu führen.

Geschäftsbeziehungen nach Russland sollten von allen Beteiligten auf Eis gelegt werden, um den Druck zu erhöhen. Auch wenn es weh tut, wird ein fortgehender Krieg noch viel schmerzhafter. Dieser Druck der Menschen gegen das Handeln Putins kann auf vielen Ebenen stattfinden, da ist der Ausschluss Russlands aus Swift nur ein kleiner offiziellere Schritt.

Unser Handeln fängt im Kleinen an, bei den persönlichen Kontakten, innerhalb derer wir ansprechen müssen, dass der Krieg untragbar ist. Wissenschaftliche Kooperationen müssen innehalten unter der KLAREN Auflage, dass es genau dann weitergeht, wenn die Waffen schweigen.

Doch wir haben noch mehr Möglichkeiten. Viele Staaten haben ihren Flugraum für russische Flugzeuge gesperrt. Ab heute, Sonntag, 15 Uhr, auch Deutschland. Ebenso könnte man die Wege zu Land und zu Wasser sperren. Wenn Russland durch sein Handeln eine komplette weltweite Isolation erfährt, dann werden auch die Menschen im Land merken, dass mit der Propaganda Putins etwas nicht stimmen kann und den Druck erhöhen, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen.

Am besten wäre es, auf allen Ebenen deutlich zu machen, dass man nicht zur linken Hand Krieg führen kann und zu rechten Hand weitermacht, als wäre nichts gewesen.