Durch das Urteil des Verfassgungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26. September 2021 gänzlich wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl schwerer Wahlfehler“ ungültig sei. Der Termin ist der 12. Februar 2023. Wahlkampf und Plakatierung starten am 2.Januar 2023.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Umstände der Wahlwiederholung zu einer systematischen Benachteiligung von Kleinparteien führen.
Wir verfügen nicht über professionelle Strukturen und durchgängige Wahlkampfinanzierung. Wir sind nicht in der Lage, externe Dienstleister zur Unterstützung zu beauftragen, bspw. beim Plakatieren. Dadurch ist ein Wahlkampf für Kleinparteien finanziell und personell schwieriger zu stemmen. Da ein Wahlkampf bei uns oft die gesamte verfügbare Liquidität frisst, belastet es Kleinparteien unverhältnismäßig stark, einen solchen Wahlkampf innerhalb kurzer Zeit zweimal durchzuführen.
Ein Wahlkampf, in dem man sichtbar sein möchte, kostet ohne weiteres 25.000 Euro. Für diesen Preis kann man 5000 Plakate in ganz Berlin hängen. Da unser Budget sehr knapp ist, besteht die Gefahr unsichtbar zu bleiben.
Folgende Vorschläge für eine Kompensierung dieser strukturellen Nachteile von Kleinparteien möchten wir unterbreiten:
- Den kleinen Parteien soll gleichermaßen wie den großen Parteien – z.B. im öffentlich rechtlichen Rundfunk- ein Forum gegeben werden. Sie sollen ebenso wie die etablierten Parteien die Möglichkeit haben, in Podiumsdiskussionen sichtbar zu werden und ihre Positionen darlegen zu können.
- Gerecht wäre eine grundsätzliche Reformierung der Parteienfinanzierung. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund , warum Parteien erst ab 1% der Stimmen eine Parteienfinanzierung erhalten. Dasselbe gilt für die Wahlkampfkostenrückerstattung.
Deswegen: Geht wählen am 12. Februar – vor allem Kleinparteien!
Eure
Mieterpartei
Piraten
bergpartei, die überpartei
Feministische Partei DIE FRAUEN
Liberale Demokraten