Mit Alkoholverbot am Leopoldplatz, NoGo-Area Großer Tiergarten und Verbot von Straßenprostitution in der Kurfürstenstraße macht der Bezirksbürgermeister von Dassel auf sich aufmerksam. Vertreibung und Kontrollen statt Lösungsversuche kennzeichnen von Dassels derzeitige Politik.
Mit dieser Art von „Law and Order“- Politik tritt er in die Fußstapfen der CDU und fischt im Umfeld der „besorgten Bürger_innen“.
Zwischendurch fiel das Grünflächenamt unter Führung der Stadträtin Weißler, ebenfalls GRÜNE, mit dem Abräumen von Baumscheiben auf. Bis heute ist unklar, warum die Bäume in Mitte sensibler als die in anderen Bezirken sein sollten.
Michael Konrad[1], von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte, zur aktuellen „Law and Order“-Politik:
War es in der Kurfürstenstraße das Verbot von Straßenprostitution, folgt nun die populistische Verunglimpfung des Großen Tiergarten als NoGo-Area.
Dieses neueste Projekt des Grünen Bezirksbürgermeisters von Mitte, den Tiergarten als NoGo-Area zu brandmarken, ist ein weiterer Beleg für seine politische Konzeptlosigkeit.
Anstatt auf Lösungen setzt Bezirksbürgermeister von Dassel auf Vertreibung und verschärfte Kontrollen. Die GRÜNEN treten damit erfolgreich in die Fußstapfen der CDU.
Gerade in Bezug zum Tiergarten sind die Forderungen nicht neu:
Ausbau der Plätze für Obdachlose [2] sowie den Menschen Hilfsangebote auf der Straße anzubieten.Nicht Vertreibung ist die Lösung. Es geht hier schließlich um Menschen – mit ihren oftmals bewegenden Schicksalen.
Ideen zur Verbesserung der Situation vor Ort liegen auf dem Tisch und warten auf Umsetzung.
Die PIRATEN Berlin fordern daher:
- Hilfsangebote und Aufklärung durch zusätzliche Streetworker vor Ort sowie
- Stadtweites Konzept zum Ausbau der Plätze für Obdachlose
Links:
[1] Michael Konrad von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte
[2] Tagesspiegel vom 12.10.17 – „Sozialarbeiter sind vom Senat enttäuscht“