Nie war es wichtiger als heute, wieder auf die Straße zu gehen und für unsere Grundrechte zu demonstrieren. Wir wollen Freiheit und Demokratie, nicht Überwachung! Der laufende Gesichtserkennungsversuch am Bahnhof Südkreuz ist nur der aktuellste Beweis für den Versuch, eine flächendeckende Überwachung herzustellen.
„Es ist ein Skandal, dass der Wunsch der Menschen nach Sicherheit mit einem Überwachungsstaat beantwortet wird, der Stabilität für Politik und Großkonzerne garantiert, aber sonst nachweislich keinen Nutzen für die Menschen bringt. Obwohl Studien beweisen, dass Prävention von Straftaten durch Überwachung nicht möglich ist, gibt es keine Partei außer den Piraten, die das klar ausspricht und zu ihrer politischen Agenda macht.“, so Dr. Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin und Listenkandidat für die Wahlen zum Bundestag.
Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin ergänzt: „Die automatische Gesichtserkennung macht aus der ohnehin freiheitseinschränkenden und kriminalistisch sinnlosen Videoüberwachung eine Totalüberwachung aller Menschen, die zur Abgabe ihres biometrischen Gesichtsbildes für Ausweis- oder Aufenthaltstitelerstellung schon längst verpflichtet sind. Nachdem Fluggastdaten längst gespeichert und verarbeitet werden und auch der Autoverkehr durch „Maut“-Kameras dicht überwacht ist, soll jetzt mit der Bahn die letzte Möglichkeit, sich noch anonym zu bewegen, ausgeschlossen werden. Das werden wir nicht zulassen.“
Morgen ist es nun so weit: Ein breites Bündnis ruft zur Demonstration gegen Überwachung, Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte auf.
Wir fordern gemeinsam:
- Staatliche Überwachung abbauen!
- Keine Vorratsdatenspeicherungen!
- Privatheit schützen: online und offline!
- Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inahftierte Journalist.innen!
- Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!
Auf dem Gendarmenmarkt gibt es ab 10 Uhr folgendes Programm:
- ab 10 Uhr Transparente und Schilder malen
- ab 12 Uhr Freiheitsfest mit vielen Attraktionen
- ab 13 Uhr Kundgebung und Demo „Rettet die Grundrechte“
- 16–22 Uhr weiter volles Programm auf dem Gendarmenmarkt
Kommt, es wird viele witzige Aktionen geben – bringt Familie, Freunde und Kollegen mit!
Unser Bundestagswahlprogramm zum Thema Freiheit und Grundrechte:
https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/freiheit-und-grundrechte/