Piratenpartei Berlin

Ein Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege,
zum Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Spahn

13.000 Stellen für Pflegefachkräfte in der Altenpflege sollen geschaffen werden – das sind mehr als die bereits bekannten 8000. Das wird aber nicht reichen. Zur Zeit fehlen 50.000 neue Stellen allein in der Altenpflege, um eine menschenwürdige Pflege in Senioreneinrichtungen zu gewährleisten.

Desweiteren sollen mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden.
Auch wenn das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits die Ausbildungsstandards bekanntgegeben hat, fehlen aber immer noch Ausbildungsstellen, Schulen sowie Arbeitgeber, die auch Personal für die Praxisanleitung zur Verfügung stellen.

Zitat aus dem Eckpunktepapier:

Einrichtungen, die bis zu 40 Bewohnern versorgen, erhalten eine halbe Pflegestelle, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern eine Pflegestelle, Einrichtungen mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb und Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern zwei Pflegestellen zusätzlich. Ziel ist es, insbesondere den Aufwand im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in der stationären Altenpflege pauschal teilweise abzudecken. Die Pflegeeinrichtungen haben die Möglichkeit, auf Antrag schnell und unbürokratisch diese zusätzlichen Stellen durch einen Zuschlag finanziert zu bekommen.

Seit Jahrzehnten bewältigt die Politik die Pflegekrise mehr oder weniger oder gar nicht. Inzwischen ist das System #Pflege vor die Wand gefahren.

Es ist absehbar, dass sich nicht genügend Pflegefachkräfte finden werden. Auch die zusätzlichen Stellen werden die Krise nicht lösen: Eine zusätzliche Pflegekraft ist entweder im Früh-, Spät- oder Nachtdienst beschäftigt, nicht in jeder Schicht. Die Zahl müsste also verdreifacht werden, um wenigstens in jeder Schicht eine zusätzliche Pflegekraft zu haben.

Momentan sind keine gut ausgebildeten Pflegefachkräfte mehr auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Mit einer Rückkehrprämie von 5.000 Euro sollen Fachkräfte, die aus dem Beruf zwischenzeitlich ausgestiegen sind, zur Rückkehr bewogen werden. Auch Teilzeitbeschäftigte, die wieder in Vollzeit arbeiten wollen, sollen eine anteilige Prämie erhalten. Pflegefachkräfte unmittelbar nach der Ausbildung, die im Beruf bleiben, sollen 3000Euro bekommen. All das wird aber nicht reichen.

Es ist zwar richtig, mit Geld Anreize zu schaffen, nachhaltiger für mehr Pflegekräfte dürften aber die Forderungen der PIRATEN sein:

Gleiche Bezahlung bundesweit

Die Pflegefachkräfte, die aktuell das System am Leben erhalten, werden im Eckpunktepapier gar nicht erwähnt. Die Gefahr besteht, dass so die Pflegepersonallandschaft gespalten wird. Dies wäre eine fatale Entwicklung.

Vakante Stellen werden aktuell meist nicht den Arbeitsagenturen oder Jobcentern gemeldet. , Pflegekassen werden die höhere Stellenzahl finanzieren, auch wenn keine Fachkraft eingestellt wurde. Dies ist Gewinnmaximierung für die Hembetreiber in versteckter Form. Nur zusätzliche Kontrollen, ob auch wirklich Pflegekräfte für bewilligte Gelder eingestellt wurden, können dies verhindern.

Am 23.05.2018 wurde das Grundgesetz 69 Jahre alt. Zum 70sten wünsche ich mir, dass der Artikel 1 im Grundgesetz auch für Menschen hohen Alters, für Kranke und für Menschen mit Behinderungen deutlicher zur Anwendung kommt.