Wie es schon zu erwarten, mehr sogar zu befürchten, war, ist die ‚Ampel‘ vor der CDSU eingeknickt; aus einem – sowieso schon nicht ausreichendem – ‚Bürgergeld‘ ist jetzt ein HartzIV reloaded geworden:

· Weiterhin wird mit Sanktionsdruck Unsicherheit erzeugt.

· Prekäre Arbeitsverhältnisse sind offensichtlich erwünscht, Abhängigkeit wird gefördert

· Der sogenannte Regelsatz bleibt weiterhin überdeutlich unter dem zurück, was für ein Leben mit würdiger Teilhabe nötig ist.

· Hilfen bleiben weiterhin systematisch zerstückelt. Für viele Menschen ist dies undurchschaubar, macht diese noch mehr abhängig.

· Der jetzt beschlossene 'Hilfesatz' war schon vorher, als HartzIV-Erhöhung, vorgesehen und bleibt immer noch deutlich hinter   der Preisentwicklung zurück. Die Tafeln spüren das deutlichst durch sich verdoppelnde Bedürftige.

Dies alles versuchen nun Ampel und CDU/CSU als Erfolg und als ein ‚Systemwechsel‘ zu verkaufen!

PIRATEN sagen dazu: Nein!

Wir fordern – von Anfang an und weiterhin – ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für jede/n, die/der hier mit erstem Wohnsitz gemeldet ist; einfach, unkompliziert und ohne Bürokratie.

Das Argument der CDSU, eine ausreichende soziale Unterstützung würde keinen Anreiz mehr zur Erwerbsarbeit bieten, geht absolut fehl und ist an Zynismus kaum zu überbieten:

· Diverse Untersuchungen zu einem BGE zeigen, dass ~80% der Bezieher weiterhin -aus den unterschiedlichsten Gründen- an     einer Erwerbsarbeit interessiert sind.

· Nicht die Unterstützungen sind herabzusetzen, sondern es ist dafür Sorge zu tragen, dass es keine prekären, erpresserisch niedrigen Löhne mehr gibt.

Das alles zeigt überdeutlich, wie notwendig #PIRATEN in den Parlamenten gebraucht werden; wir halten uns strikt daran, was im Programm steht und was wir im Wahlkampf versprechen!

Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist, allen hier Lebenden ein Auskommen in Würde zu ermöglichen und gerade ‚Arbeit‘ die unbezahlt, ehrenamtlich geleistet wird, anzuerkennen, auch finanziell!
Dafür stehen #PIRATEN, mit einem BGE!