Die Berliner PIRATEN haben auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Zudem wurde das Wahlprogramm für die im September anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Wegen der Corona-Pandemie fand die Mitgliederversammlung als Hybridveranstaltung statt. Die Vorstellung der Kandidat:innen erfolgte hierbei im Internet und die Wahl selber anschließend als Briefwahl. Der Landesvorstand besteht nunmehr aus 10 Mitgliedern.
Als alter und neuer Landesvorsitzender wurde der bisherige Landesvorsitzende Simon Kowalewski mit 91% Zustimmung im Amt bestätigt.
Mit großer Mehrheit wurde auch der bisherige Stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Spies bestätigt. Beide Gewählte verfügen durch ihre frühere Tätigkeit als Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin über parlamentarische Erfahrung und wollen die Piraten erneut in Fraktionsstärke ins Berliner Abgeordnetenhaus bringen.
Weiterhin wurden in den neuen Landesvorstand gewählt:
Michael Delfs (Schatzmeister), Dr. Franz-Josef Schmitt (Politischer Geschäftsführer), Marlene Cieschinger (Generalsekretärin) sowie als weitere Vorstandsmitglieder Gabriele Biwanke-Wenzel, Wieland Wilkniss, André Lefeber, Mia Utz und Lothar Kurtz.
Die Landesmitgliederversammlung wählte zudem ein neues Landesschiedsgericht sowie ihre Kassenprüfer.
Programmatisch bereiten sich die Piraten nun auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor. Das bisherige Wahlprogramm wurde von den Mitgliedern überarbeitet und geschärft. Es wird nun die politische Arbeit in den kommenden Jahren bestimmen. Am Beginn des Wahlprogrammes steht für die PIRATEN die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik.
Neu im Wahlprogramm ist die Forderung nach einer Ablösung des bisherigen Rentensystems. Die PIRATEN Berlin werden sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Bismarcksche klassenbasierte Rentenversicherung durch ein zeitgemäßes System abzulösen. Als ein Beispiel kann das niederländische Modell dienen. Das ist auch ein Schritt hin zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Höhe dieser bedingungslosen Grundrente soll nicht weniger als eine Vollerwerbsrente der derzeitigen Deutschen Rentenversicherung betragen, z.Zt. 1367,60 EUR (West). Mit dem Tag der Umstellung entfallen die Rentenversicherungsbeiträge auf Erwerbsarbeitseinkommen, was vor allem zu einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen führt. Für die neue Grundrente müssen dann alle einzahlen, auch Beamte.
Der neue Landesvorsitzende Simon Kowalewski freute sich nach seiner Wiederwahl:
„Die hohe Zustimmung bei der Wahl der Mitglieder des neuen Landesvorstandes zeigt, dass wir die im September anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen geschlossen in Angriff nehmen können. Programmatisch haben wir uns weiterentwickelt und sind gut aufgestellt, Wir werden damit auch weiter Einfluss auf die Politik dieser Stadt haben.“