Für viele ist Fahrrad fahren die einzige Möglichkeit bezahlbarer Mobilität in Berlin.
Das Radfahren ist aber weit darüber hinaus auch eine der wichtigsten Komponenten eines modernen, klimaschonenden Verkehrsmix gerade für eine Großstadt wie Berlin, die regelmäßig bei der Einhaltung von Luftreinheitsgrenzwerten versagt. Leider ist Radfahren in Berlin lebensgefährlich, sodass viele Menschen sich nicht trauen, dieses schnelle, bequeme und umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Die aktuellste Untersuchung zu Radverkehrsunfällen in Berlin[1] bezieht sich auf das Jahr 2014 und weist erschreckende Zahlen aus: So ereigneten sich in diesem Jahr 7699 Verkehrsunfälle mit Radfahrer_innenbeteiligung, über 10% mehr als im Vorjahreszeitraum. Jede_r vierte Verkehrstote und jede_r dritte Verunglückte wird bei Verkehrsunfällen mit Radfahrerbeteiligung verzeichnet.
Allein im April 2016 gab es wieder zwei getötete Radfahrer, in beiden Fällen durch Lastkraftwagen, einmal durch fehlerhaftes Abbiegen, einmal durch Überholen mit zu geringem seitlichen Abstand. In beiden Fällen gab es auf den Straßen keine gekennzeichneten Fahrradwege.
Leider zeigt der Berliner Senat kein Interesse daran, die Situation für Radfahrer_innen und damit für den gesamten Verkehr zu verbessern. Seit 2011, seit die große Koalition von SPD und CDU an die Macht kam, wurden jedes Jahr die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel zur „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ nicht vollständig ausgegeben. 2014 verfiel z.B. die Hälfte des Budgets. Meist scheitert die Ertüchtigung der Straßen an der Überlastung der kaputtgesparten Verkehrslenkung und der kaputtgesparten Tiefbauämter.
Statt dessen bereitet der Senat gerade eine PR-Kampagne[2] vor, die Berlin als fahrradfreundliche Stadt darstellen soll. Angesichts der Vernachlässigung der Fahrradinfrastruktur und der Unfallzahlen ist dies also eine vorsätzliche Desinformationskampagne.
Das Ziel dieser Kampagne ist klar: Es soll verhindert werden, dass der Volksentscheid Fahrrad[3], der tatsächliche Verbesserungen an der Fahrradinfrastruktur fordert, erfolgreich wird. Aber die Berliner Radfahrer_innen lassen sich nicht weiter hinhalten und belügen, und die PIRATEN Berlin unterstützen den Volksentscheid nach Kräften im Abgeordnetenhaus und bei der Unterschriftensammlung. Gemeinsam wollen wir die No-Go-Areas für Radfahrer_innen in Berlin endlich beseitigen, die Verkehrstoten reduzieren und für einen sinnvollen Verkehr für alle sorgen.
Quellen:
[1] https://www.berlin.de/polizei/_assets/aufgaben/anlagen-verkehrssicherheit/radfahrer2014.pdf
[2] https://my.vergabeplattform.berlin.de/remote/bekanntmachung.pdf?form_id=1330620&lv_id=77255
[3] https://volksentscheid-fahrrad.de/