Der BER wird nun voraussichtlich 2020 eröffnet. Dies ist der aktuelle Stand. Das wäre dann 9 Jahre später als geplant, die 10 Jahre werden aber schon noch voll werden. Gerade wurde dann passend die nächste Milliarde an Extrageld zur Verfügung gestellt [1]. Eine Milliarde, die man auch in Schulen, Radwege oder den öffentlichen Nahverkehr hätte investieren können.
Wir PIRATEN Berlin fordern seit März 2013 „BER – Neustart aber
richtig !“ [2]. Damit wollen wir den Wahnsinn an der Dauerbaustelle BER endlich stoppen.
Auf Antrag auch der PIRATEN im Abgeordnetenhaus wurde im August 2012 der Untersuchungsausschuss zum BER eingerichtet und von einem PIRATEN geleitet [3].
Nachdrücklich stehen aus dem Wahlprogramm 2016 [4] unsere Forderungen weiterhin im Raum
– Keine weiteren öffentlichen Gelder für den BER
– Sofortiger Baustopp
– Offenlegung aller Gutachten und Verträge
– Neues Konzept für die Fertigstellung und Nutzung
In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die Suche nach einem neuen Standort und ein Neubau des Flughafens BER nicht günstiger sind, als die andauernden Bemühungen um einen funktionstüchtigen Flughafen am aktuellen Standort.
Weiterhin fordern wir eine Prüfung, ob es aus Kostengründen sinnvoller ist, den Bau des Flughafens komplett aufzugeben und stattdessen die nächstgelegenen vorhandenen Flughäfen auszubauen und weiter zu nutzen, denn das single Airport Konzept für Berlin ist längst gescheitert.
„Zusätzlich fordern die PIRATEN Berlin eine Prüfung der möglichen Nachnutzungsoptionen für das Gelände des unfertigen Flughafens BER, falls sich ein anderer Ort als besserer Flughafenstandort herausstellt oder die Flughafenplanung eingestellt wird.“, zitiert Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, das Wahlprogramm.
Daher: Statt Geldverschwendung endlich Schluss mit den gesonderten Finanzspritzen und stattdessen Transparenz !
Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-flughafen-ber-braucht-noch-eine-milliarde-euro-mehr-a-1186577.html
[2] http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0882.pdf
[3] http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0460.pdf
[4] https://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016#Kein_Geld_mehr_f.C3.BCr_den_Flughafen_Berlin_Brandenburg