Piratenpartei Berlin fordert die Bundesregierung und den Senat zum Handeln auf
Aus Anlass des Internationalen Antikorruptionstages am 09. Dezember fordert der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung und den Berliner Senat zur entschlossenen Korruptionsbekämpfung und -Prävention auf.
Frank Thiesen, Beisitzer im Landesvorstand, weisst drauf hin, dass die Piratenpartei Ende November auf dem Bundesparteitag in Bochum weitreichende Positionen zum Bereich Antikorruption verabschiedet hat: „Die PIRATEN werden auch in Berlin u.a. mit der Forderung nach centgenauer Angabe der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Einschränkung des politischen Sponsorings sowie Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in den Bundestagswahlkampf ziehen.“
Deutschland verweigert seit Jahren die Ratifizierung der bereits 2003 unterzeichneten UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) und die überfällige Anpassung der Rechtslage zur Abgeordnetenbestechung nach § 108(e) StGB. „Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen. Dies zeigt nicht zuletzt die Entscheidung der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), dem GRECO-Gründungsmitglied Deutschland mangels Fortschritten bei der Umsetzung des Europäischen Strafrechtsübereinkommens eine Frist bis zum 31. Juli 2013 zu setzen”, so Jan Hemme, Sprecher des Squads Wirtschaft und Umwelt des Landesverbandes Berlin.
Zu den in Bochum verabschiedeten Punkten des Transparenzpaketes gehört auch die Forderung nach der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters beim Bundestag und die Fraktion der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus fordert seit November 2011 eine Online-Datenbank politischer Interessenvertreter für das Landesparlament. „Die Bürger haben das Recht, ungeschönt zu erfahren, wie Gesetze entstanden sind, und welche Interessensvertreter dabei an welcher Stelle beteiligt wurden“, so der PIRATEN-Abgeordnete Fabio Reinhardt.
Die Vorgänge um die Bankgesellschaft Berlin, das Tempodrom und den Hauptstadtflughafen Berlin-Schönefeld zeigen, dass auch des Land Berlin bei der Korruptionsbekämpfung wesentlich mehr Engagement zeigen und Präventionsmaßnahmen wie objektive Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe oder die Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen stärken muss.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte bereits Anfang dieses Jahres als Projektleiter der Hartz IV-Beratungsstelle des RuDi-Nachbarschaftszentrums in Friedrichshain eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen Korruption im Deutschen Bundestag und zur Unterzeichnung des o.g. Abkommens eingereicht. Bisher ohne Ergebnis. Die gleiche Anstrengung wurde von abgeordnetenwatch.de mit einer ähnlich gelagerten Petition unternommen. Ich gehe davon aus, dass der Filz im Deutschen Bundestag es verhindert, dort zu einer einheitlichen Stellungnahme zu kommen. Politik und Wirtschaft sind mit vielen Abgeordneten eng verflochten. Viele von ihnen erhalten wie Peer Steinbrück Gelder für Vorträge und andere Angenehmlichkeiten. Nach ihrem Ausscheiden, siehe Gerhard Schröder, steigen die Ex-Abgeordneten und Minister dann ins Business ein. Besonders in der CDU/CSU ist diese Praxis gang und gebe. Dort will man sich keine Böße als Volksvertreter geben.
Detlef Zöllner
Die Korruption hierzulande nimmt manchmal unglaubliche Ausmaße an. Es wird Zeit, dass dies ein Ende findet. Bei uns in der Stadt ist es besonders krass. Die ehemalige CDU Spitze hatte einen 11 Jahre andauernden Strafprozess (inkl. Ermittlungszeit) am Hals. Siehe hier http://www.glaktuell.net/?p=1942
Denken Sie die Leute würden dann umdenken? Nein auf der offiziellen Internetseite der Stadt feiert sich einer von denen immer noch als Vorstand des Stadt Verschönerungsvereines. Der Andere hält seine Visage mit Volker Kauder grinsend in die Kamera noch ein paar Wochen vor dem Gerichtstermin. Mir wird schlecht.