Piratenpartei Berlin

Bericht von Meta

Bereits im Januar hatte die Piratenpartei bundesweit zu Gegendemonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gegen die alljährliche Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden aufgerufen. Am vergangenen Samstag gingen schließlich weit über 15.000 Menschen, darunter Piraten aus mehreren Bundesländern, gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auch aus Berlin reisten Piraten in PKWs und Bussen an. Beiderseits der Elbe wurde mit verschiedenen Protestformen Unmut ausgedrückt und passiver Widerstand geübt. Während in der Altstadt mit einer Kundgebung, Friedensgebeten und einer Menschenkette der Trauer um die Opfer der Bombardements und dem Protest gegen die Vereinnahmung durch Rechtsextreme Ausdruck verliehen wurde, stellten sich in der Neustadt tausende Menschen den Neonazis in den Weg.

Im Vorfeld hatte es innerhalb der Piratenpartei engagierte und differenzierte Auseinandersetzungen um die beste Protestform gegeben. Nach Abwägen aller Argumente war schließlich zu allen Protesten, die die Versammlungsfreiheit nicht verletzen, aufgerufen worden. Mit dieser Entscheidung hatten wir es uns nicht leicht gemacht, sie schien uns jedoch der konsequente Weg für eine Partei, die sich als Schützerin der Grundrechte sieht. Da dies mit dem zivilen Ungehorsam des individuellen Bürgers kompatibel ist, verteilten sich die einzelnen Piraten jedoch auf verschiedene Aktionen. Im piratischen Geist blieben natürlich Proteste kreativ, bunt und friedlich.

Nachdem in den vergangenen Jahren die Zahl der rechtsextremen Teilnehmer stetig gestiegen war, ging sie dieses Jahr erstmalig zurück. Die Angaben schwanken zwischen 5000 (Presseangaben) und 6400 (Polizei Sachsen). Bis zuletzt war mit bis zu 8000 Teilnehmern aus Deutschland und dem europäischen Ausland gerechnet worden. Diese nutzen seit 1998 regelmäßig den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. bis 15. Februar 1945 für ihre Propagandashow.

An zunächst vier Blockadepunkten rund um den Neustädter Bahnhof kam es zu Kundgebungen und Sitzblockaden, nachdem zuvor von der Polizei sämtliche angemeldeten Veranstaltungen untersagt worden waren. Menschen aus der gesamten Bundesrepublik waren angereist, um der befürchteten größten Neonaziaufmarsch in Europa Paroli zu bieten. Aber auch viele Dresdner beteiligten sich. Am Albertplatz, einem der Blockadepunkte, entwickelte sich im Verlauf des Nachmittags regelrecht Volksfeststimmung. Mit Lautsprecherdurchsagen wurden die bis zu 4000 Anwesenden auf dem Laufenden und durch Musik und kurze Ansprachen bei Laune gehalten. Unter anderem sprachen Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende Die Linke, Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos, und der sehr engagierte Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, zu den Anwesenden und ernteten viel Applaus. Musikalischen Beistand leisteten als Vertreter verschiedener Künstlergenerationen Konstantin Wecker und Jochen Distelmeyer (Ex-Blumfeld). Dem nasskalten Wetter mit Schneematsch und nassen Füßen trotzten die Blockierer mit „Volksküche“ und spontanen Musikeinlagen einer Brassband. Es wurde getanzt und gefeiert.

Immer wieder hieß es: „Bleibt alle hier, hier seid Ihr richtig“ und „Hier marschiert heute niemand“, aber auch: „Wir danken der Polizei, dass sie cool bleibt“ – Ein bei solcherart Veranstaltungen wohl eher selten gehörtes Lob, welches die Friedfertigkeit und politische Ernsthaftigkeit der Teilnehmer noch einmal unterstreicht. Etwa gegen 16:30 Uhr kam dann die erfreuliche Mitteilung: Die Neonazis am Neustädter Bahnhof wurden von der Polizei zu ihren Abfahrtsorten geleitet. Im nüchternen Bericht der Polizei Sachsen hieß es später:
„Der angemeldete Aufzug konnte indes nicht stattfinden, da die Sicherheit für die Aufzugsteilnehmer nicht zu gewährleisten war. Ursache waren zahlreiche Blockaden auf der Aufzugsstrecke.“