Piratenpartei Berlin

Seit dem heutigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, gibt es die Möglichkeit, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010.Initiiert wurde die Beschwerde durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sie wird unter anderem von dem Team geführt, das bereits erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte. Angesichts des positiven Urteils vom 2. März stehen die Chancen auf einen erneuten Erfolg gut.

Schon über 10.000 Bürger haben bisher das Formular unterzeichnet.
Die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte ~34.000 Bürger hinter sich.

Wichtig ist folgendes:

Um an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen, müssen Sie von dem “ELENA-Gesetz” betroffen sein und dies juristisch darlegen. Die dafür notwendigen Argumentationen wurden bereits ausgearbeitet und verlaufen für jede Berufsgruppe ein wenig anders. Daher muss dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt werden, wie Sie konkret betroffen sind.
Betroffenheit Ich …
bin Arbeitnehmer/in und zahle Sozialversicherungsbeiträge
bin geringfügig beschäftigt (sogenannte „400-Euro-Kraft“)
bin arbeitnehmerähnliche/r Selbständige/r und zahle Rentenversicherungsbeiträge
bin Beamtin/Beamter
bin Berufssoldat/in
bin Richter/in

Ich hoffe, wir packen es, auch dieses Gesetz zu Fall zu bringen.

Anmerkung des Vorstandes
(Nicht Teil des ursprünglichen Postings)

Hinzuzufügen ist noch dies:
Der Vorstand der Berliner Piraten unterstützt diesen Aufruf nicht offiziell - in der Sache natürlich schon, aber wir distanzieren uns von der Art und Weise, wie der FoeBuD eV auf seiner Seite durch die Menueführung potentielle Unterstützer quasi zum Spenden nötigt.