Am Samstag, 17.09., findet in Berlin wieder eine große Demonstration gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. [1] Start ist ab 12.00 Uhr auf dem Alexanderplatz, die Route führt durch Friedrichshain-Kreuzberg und endet gegen 17 Uhr wieder auf dem Alexanderplatz zur großen Abschlusskundgebung.
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der PIRATEN, Bruno Kramm, dazu: „Das demokratische Vakuum im Globalen lässt sich am Einfluss der transnationalen Konzerne erfassen, die in selbstherrlicher Arroganz und vollkommener Intransparenz mit den Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA den Welthandel für Generationen völkerrechtlich über die Köpfe der Bürger hinweg binden wollen. Eine vom Lobbyismus geblendete europäische Kommission lässt sich dabei als Sekundant einbinden, während in den Abkommen Verbraucherschutz, Daseinsvorsorge und Standards ausgehöhlt werden. Gemeinsam müssen wir diese Abkommen stoppen, wie uns das auch schon einmal mit ACTA gelang: Auf der Strasse!“
Mittlerweile gibt es auch die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts gegen CETA. [2] Es ist bereits die fünfte Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das fertig ausgehandelte Abkommen richtet. Zur Erinnerung: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist eine Blaupause für TTIP (Transatlantic-Trade and Investment Partnership). Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über dieses Abkommen, mit dem ca 40% des Welthandels abgewickelt würden.
Die Gründe gegen diese beiden Abkommen zu sein sind inzwischen gut bekannt. Ein Bündnis europäischer und kanadischer Organisationen warnt mit einer Studie vor CETA [3]
Hauptkritikpunkt sind die nach wie vor umstrittenen Klagerechte ausländischer Konzerne, die es weiterhin ermöglichen, dass ausländische Firmen hohe Entschädigungen fordern können, wenn sie ihre Investitionen im Gesundheits-und Umweltschutz beeinträchtigt sehen.
Klimapolitik im Sinne des Pariser Weltklimavertrags ist ebenfalls gefährdet, denn Bestimmungen zum Investitionsschutz ermöglichen es Firmen, weiter auf die fossile Energieproduktion mit Kohle oder Gas zu setzen. Höhere zollfreie Importquoten für Milch und Fleisch würden europäischen und kanadischen Bauern große Probleme bereiten.
Kurz gesagt: Ein Systemwechsel des internationalen Handels steht bevor. Dies gilt es zu verhindern! Auf der Straße – am 17.09. für demokratische Entscheidungskompetenz! Wir sehen uns!
Quellen:
[1] http://www.ttip-demo.de/home/
[2]http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-im-namen-des-volkes-1.3141721
[3] https://power-shift.de/pm-europaeische-und-kanadische-organisationen-fordern-sofortigen-stopp-des-freihandelsabkommens-ceta/
