Die Piratenpartei Berlin ruft zur Teilnahme am globalen Aktionstag gegen TTIP am 18.04.2015 anlässlich des globalen Protestes gegen TTIP,  CETA und TISA  auf. Innerhalb weniger Wochen ist deutschlandweit eine schier explodierende Liste von Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmachaktionen gegen das Freihandelsabkommen aus dem Boden geschossen. Allein in Berlin finden acht Aktionen im Rahmen des Aktionstages statt.
Bruno Kramm, der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin dazu: 
„Die Menschen sind aufgewacht und ihr Ärger über das intransparente Freihandelsabkommen TTIP wächst stetig, je mehŕ Details des Abkommens bekannt werden. Ihre Ablehnung steigt mit dem Umfang der bekannt gewordenen Fakten zur Herabsenkung von Verbraucherschutzstandards,  zu intransparenten geheimen Schiedsgerichten abseits der staatlich legitimierten Gerichtsbarkeit und zum radikalen Demokratieabbau. Die großen Konzerne, die Europäische Kommission und nicht zuletzt unsere Regierung erwischt das auf kaltem Fuß, denn der Ausverkauf der Demokratie wurde bisher schamlos hinter dem Rücken der Menschen vorangetrieben. Ob wegen intransparenter Schiedsgerichte, transnationaler Regulierungsräte multinationaler Konzerne oder Änderung von Verbraucherschutzstandards – es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, der nicht von den unumkehrbaren Freihandelsabkommen betroffen wäre. Gerade im kommunalen Bereich lauert durch die Schiedsgerichte ein kaum einzuschätzendes Risiko für die Rekommunalisierungsbestrebungen. Egal ob gemeinnütziger Wohnungsbau, Wasser- oder Stromversorgung: Alle Hoffnungen der Berliner_innen werden von den rücksichtlosen und intransparenten Investorenschutz-Schiedsgerichten bedroht. Dieses völkerrechtlich bindende  Abkommen ist das Aus für eine lebenswerte und am Gemeinwohl orientierte Gesellschaft, für die kommunale Daseinsfürsorge und für die Kreativ-Werkstatt Berlin.“
Quellen:

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