Der Landesvorstand Berlin hat beschlossen das Bündnis ‘Berlin nazifrei’ zu unterstützen.
Erneut will die NPD am 1. Mai sowie 26. April in Berlin marschieren. Pünktlich im Vorfeld der Europawahl versuchen die Nazis mit rassistischen Themen zu provozieren und zu punkten. Dem stellen wir uns entgegen! Was für die Nazis in den vergangenen Jahren in der Berliner Innenstadt im Desaster endete, soll ihnen auch diesmal nicht gelingen. Deshalb ruft das Bündnis Berlin Nazifrei zu Blockaden der geplanten Aufmärsche auf.
Traditionslinien der Provokation
Die extreme Rechte nutzt jede Gelegenheit, um auf sich aufmerksam zu machen. Der 1. Mai als Tag der Arbeiter_innenbewegung ist dabei schon länger im Fokus der Nazis. Damit knüpfen die Nazis von heute an eine Tradition der historischen Nationalsozialisten an, durch Umwidmung linker Kampftage und Symbole Mehrheiten zu gewinnen.
Bereits letztes Jahr marschierte die NPD durch menschenleere Straßen in Schöneweide. Dank des Protestes Hunderter Antifaschist_innen blieben sie isoliert und wurden durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet. Dieses Jahr versuchen die Nazis am 26. April und 1. Mai gleich zweimal ihre Hetzparolen auf die Straße zu tragen. Die Route, die für den 26. April angekündigt ist und mitten durch Kreuzberg führt, ist dabei als pure Provokation des verhassten links-alternativ geprägten Stadtteils zu verstehen. Nicht viel anders verhält es sich mit dem geplanten Aufmarsch der Nazis am 1. Mai, wenn sie durch Neukölln marschieren wollen.
Schürhaken der Angst
Aber die Nazis wollen nicht nur ihre politischen Gegner_innen provozieren. Gezielt hetzen sie gegen die Neueröffnung von Heimen für Geflüchtete, das mittlerweile geräumte Camp der Geflüchteten am Berliner Oranienplatz und die besetzte Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg. Damit spitzen sie allerdings nur zu, was die Berliner CDU und konservative Teile der SPD im Einklang mit der Springerpresse seit Monaten anheizen: Obwohl in großen Teilen der Anwohner_innenschaft akzeptiert, wird auch der nichtigste Anlass genutzt, öffentlich Stimmung gegen die unter prekären Bedingungen Lebenden zu machen. Das zeigen das öffentliche Ringen zwischen Senat und Bezirk um das Camp am Oranienplatz ebenso wie die Razzia in der Schule, bei der ein vermeintlicher Diebstahl einer Bierflasche für den Einsatz eines Sondereinsatzkommandos herhalten musste und bei dem alle Türen im Gebäude zerstört wurden.
Nahtlos knüpft die NPD an eine Stimmung an, die die Verantwortung für Geflüchtete relativiert und Zuwanderung als Problem darstellt – und treibt sie auf die Spitze, wenn sie die Situation der Geflüchteten auf eine Störung der vermeintlich behüteten deutschen Zustände reduziert. Damit spricht sie den Geflüchteten das Bleibe- und letztlich das Existenzrecht ab. Und schafft ein Klima, in dem es zu Anschlägen und Übergriffen kommt wie z.B. in Marzahn-Hellersdorf. Als Hebel für rechtes Gedankengut nutzt sie aktuell vor allem die Ängste der Menschen, wenn Geflüchtete in der Nachbarschaft untergebracht werden sollen. Allerdings hat sowohl Marzahn-Hellersdorf als auch Neukölln-Britz gezeigt, dass sich längst nicht alle Anwohner_innen von der rechten Propaganda beeinflussen lassen.
Naziaufmarsch blockieren
Mit ihren menschenverachtenden Parolen nehmen die Nazis den Angriff auf Leib und Leben zumindest billigend in Kauf. Vor drei Jahren griffen Nazis bei einem Aufmarsch am Mehringdamm Gegendemonstrant_innen und vermeintliche Ausländer_innen an; dieses Jahr führt ihr Aufmarsch zur Geflüchtetenunterkunft in Britz. Weil sie in der Vergangenheit wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass der Propaganda immer wieder auch gewalttätige Taten folgen, gilt es, sich den Nazis und Faschist_innen in den Weg zu stellen. Deshalb rufen wir zu Blockaden des Naziaufmarsches auf. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch, dabei geht von uns keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Keinen Fußbreit sollen sie laufen und keinen Meter kriegen sie geschenkt. Naziaufmärsche am 26. April und am 1. Mai in Berlin jederzeit und überall sonst verhindern.
Der Aufruf und die vollständige Unterstützerliste sind zu finden unter: http://berlin-nazifrei.tk/aufruf/