BERLIN, 10.10.2009 – Piraten zeigen auf der heutigen Kundgebung gegen die rechtsextreme Demonstration in Berlin orangene Flagge. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen hatte angesichts der angekündigten Veranstaltung von Rechtsextremisten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen.
„Die Piratenpartei setzt sich für eine demokratische, friedliche und pluralistische Gesellschaft ein. Bei Piraten gilt: Wer an Bord ist, gehört zur Mannschaft. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten konträr gegenüber“, erklärt Andreas Baum, Vorsitzender des Berliner Landesverbands. „Die Piratenpartei hat sich den Schutz unserer Verfassung zum Ziel gemacht. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Angriff auf diese – ob er nun seitens der Regierenden oder der rechtsextremistischen Szene erfolgt.“
Die Piratenpartei Deutschland versteht sich als Teil einer internationalen Bewegung. Piratenparteien, die denselben Namen tragen und sich für ähnliche Ziele einsetzen, gibt es mittlerweile in über dreißig Ländern, darunter beispielsweise Brasilien, Kanada, Peru, Südafrika und die Schweiz. Die internationalen Piratenparteien sind untereinander über die „Pirate Party International“ unter Vorsitz von Samir Allioui and Patrick Mächler vernetzt und im stetigen Austausch.
Mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung steht die Piratenpartei für den ersten Paragraphen ihrer Satzung ein. Dort heißt es über die Piratenpartei: „Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“
Diese Presseeinladung finden Sie im Internet unter https://berlin.piratenpartei.de/index.php/presse/
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle der Piratenpartei Berlin
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Landespressestelle der Piratenpartei Berlin
[…] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2009/10/10/pressemitteilung-piratenpartei-wendet-sich-ents… a few seconds ago from api […]
Ich finde es gut wenn wir uns gegen Rechtsextremismus aufstellen, allerdings sollten wir uns nicht nur auf Rechts beschränken, da es auch noch den Linksextremismus gibt.
[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Hans Wurst, LayDev und Martin Schmitz erwähnt. Martin Schmitz sagte: RT @piratennews: ENDLICH: Piratenpartei wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus… http://is.gd/4bEYZ […]
Wie der Beiname „Extremismus“ ausdrücken soll, sind alle möglichen politischen Richtungen denkbar, die ins „EXTREME“ verfallen. Dazu gehört für mich persönlich, sich gegen die Argumente Anderer zu verschließen, den politischen Austausch also abzulehnen. Dazu gehört auch u.U. der Einsatz von Gewalt bzw. das Ignorieren der geltenden Gesetze usw. Oder was soll sonst mit dem Zusatz -Extremismus gesagt werden?
Die Piraten sollten sich auch weiterhin nicht an den Begriffen „links“ und „rechts“ festmachen lassen! Es geht jetzt schließlich nicht darum, sich einen Platz im Parlament auszusuchen nach dem Motto „gehören Sie wohl eher zur rechten oder linken Seite?“
Es geht jetzt erstmal darum, Flagge zu zeigen!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2920568 Bericht über die Demo erwähnt uns
Was denn nun: Grenzen sich die Piraten eindeutig von Rechtsextremismus ab oder nicht?
1.: Landesvorstand Berlin: „Piratenpartei wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus“
2.: Landesvorstand Niedersachsen, zum §1 (1) Bundessatzung Piratenpartei Zitat: „Über diesen sicherlich unbestritten deutlichen Absatz hinaus sehen wir auch keinen weiteren Bedarf, uns abzugrenzen. Wieso auch? Denn dies wäre ja reine Symbolpolitik. Den Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung können wir dadurch nicht gewinnen. Denn dieser wird nicht durch öffentliche Beteuerungen gewonnen, sondern nur durch politisches Handeln.
[…]
Die Frage, was eigentlich genau „Rechts“ ist, kann und soll an dieser Stelle nicht umfassend beantwortet werden.
[…]
Da sich die Piraten in dieser Frage in ihrem Parteiprogramm nicht umfassend positionieren, ist es konsequent für sie, sich als postideologisch zu bezeichnen.
[…]“ http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/webseite/frontpage/aus-aktuellem-anlass.html
Klärt uns doch bitte auf: Welche Aussage ist gültig und entspricht der Wahrheit? Berlin- oder Niedersachsen-Aussage?
du vermischt hier zwei verschiedene Punkte.
– in Berlin geht es um eine Teilnahme an einer Kundgebung gegen Rechtsextreme.
– in Niedersachsen geht es draum dass Parteimitlgiedern vorgeworfen wird früher mal in der rechtsextremistischen Szene aktiv gewesen zu sein.
Ersterer Punkt steht für Gesicht zeigen gegen Unrecht.
Der zweite Punkt behandelt die Privatsphäre einzelner. Denn wir wünschen keine Hexenjagd auf alles was mal rechtsextrem war und nun einen Sinneswandel hatte.
Wie passt dies jetzt zusammen?
sehr gut sogar finde ich.
Sie sind meiner Frage ausgewichen. Die Pressemitteilung des LV Niedersachsens hat zwei Abschnitten:
2/3 des Textes befaßt sich mit der nachgewiesenen, rechsextremistischen Vergangenheit eines Mitglieds. Der LV Niedersachsen meint, dass die politische Vergangenheit ihrer Mitglieder Privatspähre sei. Besser noch: „Die Frage ist doch, ob sich jemand von seiner Vergangenheit distanzieren muss, um bei uns Mitglied zu werden.“(Zitat Landesvorsizender Chr. Koch, TAZ Interivew 07.10.2009 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-pirat-der-einmal-nazi-war/ )
Darauf zielte meine Frage nicht ab.
1/3 der Pressemitteilung bezieht sich auf die politische Haltung der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich Rechtsextremismus: “[…] keinen weiteren Bedarf, uns abzugrenzen. Wieso auch? Denn dies wäre ja reine Symbolpolitik. […]“
Demnach ist die Teilnahme an Kundgebungen gegen rechtsextreme Demonstrationen „reine Symbolpolitik“.
Der LV Berlin positioniert sich gegen Rechtsextremismus, während der LV Niedersachsen sagt, dass: „[…] sich die Piraten in dieser Frage in ihrem Parteiprogramm nicht umfassend positionieren, ist es konsequent für sie, sich als postideologisch zu bezeichnen. […]“.
Also bleibt die Frage: Welche Aussage ist gültig und entspricht der Wahrheit? Berlin- oder Niedersachsen-Aussage?
Lieber Kaktus,
beide Aussagen entsprechen der Wahrheit und widersprechen sich nicht. Du zitierst allerdings nicht korrekt. Du schreibst:
„Der LV Berlin positioniert sich gegen Rechtsextremismus, während der LV Niedersachsen sagt, dass: “[…] sich die Piraten in dieser Frage in ihrem Parteiprogramm nicht umfassend positionieren, ist es konsequent für sie, sich als postideologisch zu bezeichnen. […]“.“
„in dieser Frage“ bezieht sich im Zitat des LV Niedersachen aber auf das links/rechts-Schema innerhalb der Grenzen von Demokratie und Verfassung, in dem wir uns nicht positionieren, nicht jedoch auf Links- oder Rechtsextremismus, von dem wir uns sehr wohl abgrenzen. Das wird dir auch der LV Niedersachsen jederzeit bestätigen und tut dies im von dir erwähnten Text auch: Auch er zitiert die Satzungsstelle, die wir in unserer Pressemitteilung zitieren.
Auch dein erstes Zitat des LV Niedersachsen ist unvollständig. Vollständig lautete es: „Über diesen sicherlich unbestritten deutlichen Absatz hinaus sehen wir auch keinen weiteren Bedarf, uns abzugrenzen. Wieso auch? Denn dies wäre ja reine Symbolpolitik. Den Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung können wir dadurch nicht gewinnen. Denn dieser wird nicht durch öffentliche Beteuerungen gewonnen, sondern nur durch politisches Handeln.“
Auch hier gibt es keinen Widerspruch. Eine Teilnahme an einer Demo ist zweifellos eine politische Handlung. Der Typ von Abgrenzung, gegen den der LV Niedersachsen sich ausspricht, ist eine reine öffentliche Beteuerung, die nicht durch entsprechendes politisches Handeln gedeckt ist. Niedersachsen spricht sich hier also für „handeln statt quatschen“ aus und betont ja zugleich, dass wir Piraten uns gegen Intoleranz und Diskriminierung einsetzen. In Berlin haben wir eben gerade gehandelt (demonstriert) und hier noch einmal erklärt, warum wir das getan haben.
Es gibt also keinerlei Widerspruch. Es gilt:
1. Rechtsextremismus und verwandte Spielarten haben keinen Platz im Piratenboot.
2. Wir positionieren uns nicht innerhalb des konventionellen rechts/links-Schemas
Ich hoffe, das beantwortet deine Fragen 🙂
Herzlicher Gruß,
Lena
Der LV Niedersachsen stellt in der Pressemitteilung die Frage „Was ist Rechts?“ und das von mir aufgeführte Zitat ist Teil der Antwort. Ihre Aussage, dass nur das links/rechts-Schema innerhalb der Grenzen von Demokratie und Verfassung gemeint wäre, ist unkorrekt.
Ferner steht in der niedersächsischen Pressemitteilung, § 1(1) der Bundessatzung reiche aus, sich abzugrenzen und politisches Handeln in Form „öffentlicher Beteuerungen“ seien kein Mittel, den Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung zu gewinnen.
Ich sehe, Sie wollen keine Stellung zu den unterschiedlichen Positionen beziehen. Schade.
Lieber Kaktus,
Sie schreiben:
„Ihre Aussage, dass nur das links/rechts-Schema innerhalb der Grenzen von Demokratie und Verfassung gemeint wäre, ist unkorrekt.“
Nein, sie ist korrekt und vollkommen gedeckt durch die PM des LV Niedersachsen, die Sie offensichtlich missverstanden haben, sowie unsere Satzung, unser Partei- und unser Wahlprogramm. Sie können sich gern an den LV Niedersachsen wenden, der meine Aussage bestätigen wird. (Sie müssen sich die Arbeit jedoch nicht machen: Als Pressesprecherin des LV Berlin kenne ich den Pressesprecher des LV Niedersachen und bin mir meiner Aussagen sicher.) Die Piratenpartei distanziert sich deutlichst vom Rechtsextremismus, ordnet sich jedoch nicht in konventionelle links/rechts-Schemata *in den Grenzen von Demokratie und Verfassung* ein, und dies gilt im gesamten Bundesgebiet. Sie werden nirgendwo eine andere Antwort bekommen.
Herzliche Grüße,
Lena Rohrbach
Mh, intressanter finde ich, dass hier in der pressemitteilung groß gesagt wird „Die Piratenpartei hat sich den Schutz unserer Verfassung zum Ziel gemacht. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Angriff auf diese – ob er nun seitens der Regierenden oder der rechtsextremistischen Szene erfolgt.“
aber auf der demo mit parolen wie „ohne verfassungsschutz, währt ihr nur zu 10t“ rumlaufen, und offenbar ebensowenig demokratisch die meinung anderer und damit auch das recht auf demonstration anerkennen wie die linksextremisten. aber schön, wie aus „dem linken lager“ dauernd die lieblingsparole „wir sind friedlich, was seid ihr“ zu hören ist, und doch flaschen „von links nach rechts“ geflogen sind, die beamte bei der ausübung ihres amtes(!) trafen sowie einen demonstranten am kopf verletzten.
ich selbst habe die piraten gewählt, aber mit solchen aktionen habe ich das gefühl ich habe grundlegend was verpasst, bzw ist nach der wahl offenbar ohnehin jedem egal, was davor gesagt wurde… ?
gegen ausländerfeindlichkeit ist das eine, doch das sich die piratenpartei nun „dem linken lager“ zuschreibt, ist offensichtlich. wer neutral sein möchte, muss sich auch so verhalten.
Liebe(r) Neref,
du schreibst, dass wir „offenbar ebensowenig demokratisch die meinung anderer und damit auch das recht auf demonstration anerkennen wie die linksextremisten“. Das ist nicht der Fall, das Demonstrationsrecht ist uns sehr wichtig – deshalb haben wir z.B. gezielt nur an der Gegendemonstration, die als „friedlich“ und mit „demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“ stattfindend angekündigt war, teilgenommen. Wir werden uns immer für das Demonstrationsrecht einsetzen – allerdings werden wir auch unser eigenes nutzen, um eine inhaltlich andere Meinung zu vertreten. Wir treten für gewaltfreies Demonstrieren ein, bei dem Beamte nicht behindert werden und keine Flaschen fliegen.
Sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren bedeutet nicht, sich einem Lager zuzuschreiben, auch nicht dem linken. Gegen Rechtsextremismus positionieren sich (mind. dem Anspruch nach) auch alle etablieren Parteien. Zu Veranstaltungen im Rahmen der Gegenveranstaltungem am Samstag hatten sogar die CDU mit aufgerufen. Die gehören ja nun zweifellos nicht ins linke Lager.
(Sicher tun das einzelne Piraten – genauso wir einzelne Piraten ins konservative oder wirtschaftsliberale oder… Lager gehören. Wir sind eben eine bunte Truppe.)
Herzlich,
Lena
Ich muss Lena rechtgeben. Wir haben uns an der Gegendemonstration beteiligt und nicht an den Blockaden. Wir standen mit Piratenflaggen am Rand der Strecke und haben laut unseren Unmut über die menschenverachtende Ideologie der Nazis kundgetan. Wir haben uns nicht mehr als notwendig mit der Polizei auf Diskussionen eingelassen und waren in keinster Weise gewalttätig. Niemand von uns demonstrierte gegen das Demonstrationsrecht der Nazis. Es ging einzig und allein darum, zu zeigen, dass wir diese Ideologie ablehnen. Dabei haben wir uns genausowenig mit irgendwelchen linksraikalen Demonstranten verbrüdert.
Mit unserem Lied: „Ohne den Verfassungsschutz wärt ihr nur zu zehnt!“ haben wir einerseits auf ur-piratige Themen aufmerksam gemacht und auf der anderen Seite die Absurdität diverser rechtsradikaler Organisationen aufzuzeigen versucht. Das kam scheinbar an.
Alles in Allem war es eine durchaus wiederholenswerte Aktion, die sowohl ihre Inhalte repräsentativ darstellte als auch sich positiv auf das Image der PP auswirkt.
Aloha, ein begeisterter
Urban Pirate
scheinbar mal wieder alles ansichts und auslegungssache, es wäre deutlich klüger gewesen eine „eigene“ demo abzuhalten, denn in dem kontext, sehe ich die piraten schon als „mit links verbrüdert“, die demo der rechten war als Soli-demo für den verletzten rechten sowie gegen linke gewalt angekündigt – demonstriert ihr dagegen, heisst das für mich, dass ihr für linke gewalt seid ( – – = +? gegen gegen = dafür?) ODER/und? nicht wollt, das die rechten ihre meinung und gefühle (durch eine demo) kundtun dürfen.
bei den piraten hatte ich bislang das gefühl, dass im parteiprogramm für „eine richtige partei“ wie es leute in meinem umfeld nannten noch einiges fehlt, aber grade das fand ich in gewisser weise gut – denn, so dachte ich mir – so kann sich diese aufstrebende neue partei auf genau diese bereiche konzentrieren und alles dran setzen dafür etwas zu tun. nun scheint es für mich, als wollen die piraten für die nächsten wahlen schonmal vorbereiten und neue bereiche aufgreifen um ein breiteres feld von menschen anzusprechen … aber, naja – wie sagt man ? ein bisschen schwund ist immer. eine neue XYZ Partei brauchen wir wirklich nicht, da kann ich auch bei alt bewehrt sinnlosem bleiben.
– Neref
Hallo Neref,
keine Ahnung, wer Du bist und ob Du auf der Demo warst. Vermute mal, eher nicht. Wenn Du da gewesen wärest (am besten mit uns Piraten) hättest Du spannende Dinge erlebt. Zum einen, dass wir friedlich aber entschieden, gegen Nazis demonstriert haben, uns darüber hinaus noch von Polizei und Autonomen deutlich abgegrenzt haben und das alles nur möglich war, weil sich einige Berliner Piraten kurzfristig zur Teilnahme an dieser Demonstration entschieden haben.
Diejenigen, die Du verharmlosend „die rechten“ nennst, waren so genannte autonome nationalisten. Diese sind grundsätzlich gewaltbereit, haben dies oft genug bewiesen und stehen noch rechts von der NPD. Interessanterweise war die NPD gar nicht wahrnehmbar präsent. Ich rate Dir, informiere Dich mal tiefer gehend über 1. Die Piratenpartei, 2. Nazis im Allgemeinen und 3. Autonome Nationalisten im Besonderen.
Und dann sag doch bitte noch, was Du von den Piraten erwartest, ob Du mitmachst oder wenn nicht, warum nicht?
Noch ein Zitat von Dir: „eine neue XYZ Partei brauchen wir wirklich nicht, da kann ich auch bei alt bewehrt sinnlosem bleiben.“ Ich sehe das deutlich anders. Wenn Du schon alt bewehrt sinnlos findest, dann bist Du auf dem richtigen Weg. Und by the way: Vielleicht hast Du wenigstens zur Kenntnis genommen, dass der Anlass der Demo der Nazis null und nichtig war, weil es KEINE Linken waren, die den Brandanschlag verübt haben, sondern unpolitische Menschen, die vorher von eben diesen Nazis angegriffen und verprügelt wurden.
Deine Zweifel an den Piraten kannst Du am besten überprüfen, wenn Du mal selbst zu Deinem örtlichen Stammtisch gehst und mit den Leuten redest.
Wünsch ich Dir, wirklich.
meta
Nein, ich lästere mal nicht!
http://www.bnr.de/content/verfassungsfeindliche-npd-spd-innenminister-legen-umfangreiche-materialsammlung-vor
Ich glaube die Innenminister wussten, dass die Piraten sich voll für das einsetzen, was eigentlich deren Aufgabe wäre.
Gedankengang eines einfach Strukturierten
Nein, als Innenminister gehen wir nicht juristisch (Verbotsantrag) gegen die NPD vor. Das machen wir politisch (labern). Wir geben aber denjenigen, die gegen Rechts vorgehen wollen, gerne eine Broschüre mit Argumentationshlfen als Unterstützung und die Kosten für den Druck übernehmen wir. Dann haben wir alles Menschenmögliche aus unserer Sicht getan.
offtopic
Frage : Was versteht man eigentlich unter „nützlichen Idioten?“
Wenn ich das alles so lese ,freu ich mich das ihr den Sozis und den Linken die Stimmen „geklaut“ habt — weiter so GENOSSEN
Mit besten Grüßen—ein KAMERAD
@ Genossenkamerad Peter
Vielen Dank für den konstruktiven Beitrag. Bei der Uhrzeit zu der Due Deinen Beitrag veröffentlicht hast, habe ich noch eine Frage: Leidest Du an Schlaflosigeit, Schlafstörungen oder präseniler Bettflucht?
Alles politisch korrekt abgelaufen , Piratenpartei Berlin !
Habt ihr sonst nichts weiter im Rohr,als auf „Gutmenschen-Events“Flagge
zu zeigen. Was getan gehört ,setzt neue Impulse in Wirtschaft-und Fi-
nanzpolitik oder auch in Familienpolitk ,Innen-und Aussenpolitik.
Wissen und Bildung weitergeben, Andere am Erfolg partizipieren lassen !
Stand das nicht so im Wahlprogramm ! Bürgerrechte stärken, war eine an-
dere Forderung ! Überwachungsgesetze stoppen und annulieren, ein Haupt-
thema ! Wo lese ich bitte etwas davon in letzter Zeit von Euch !????
Ein Kommentar oben erwähnte auch den Linksextremismus, warte auf die
Pressemitteilung, in der vom Flagge zeigen gegen Linksextremismus be-
richtet wird. Wahrscheinlich werde ich da umsonst warten !?
Roter (Internazis) und brauner(Nazis) Sozialismus können mir gestohlen
bleiben ! Ich habe lange genug im grossen DDR-Gefängnis verbracht und bin davon geheilt ! Freiheit war ein Schlagwort der Piraten !Wie soll
diese Freiheit aussehen und Bestand haben ?
Sozialismus ist keine Freiheit !
Wo zwei sich streiten ,freut sich der Dritte ! Wer ist wohl der Dritte?
Die Piraten sind es jedenfalls nicht !
Grüsse aus dem Südwesten von einem irritiertem Pirat
[…] Piratenpartei wendet sich entschieden gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Wir sind froh und dankbar, dass es in unserer […]
Bravo. Zieht das mal konsequent bundesweit durch und ich werde mich wieder dazu durchringen können euch zu wählen.
Vorher …wohl eher nicht mehr.
[…] Pressemitteilung: Piratenpartei wendet sich entschieden gegen … […]
=]MARKED AS SPAM BY SLIDE2COMMENT[=
[…] und schätzen lernen, wodurch sie kritischer mit extremistischem Gedankengut umgehen können. Auch an vielen anderen Stellen ist vom Kampf gegen den Rechtsextremismus oder gar von der Distanzierung […]